"Neue Zeit" Kommentar: "Leimruten" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 16.3.2000

Graz (OTS) Kanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer versuchen einen dritten Anlauf - nach dem gescheiterten im Parlament und dem verunglückten im ORF-Studio - , die Oppositionsparteien zu einem "Schulterschluss" zu bewegen. Am Montag wird ein Gespräch mit den beiden Oppositionsführen Alfred Gusenbauer (SP) und Alexander Van der Bellen (Grüne) stattfinden, dem beide zugesagt haben.

Man darf davon ausgehen, dass es kaum zu einem Konsens kommen kann, weil Blau-Schwarz noch immer nicht verstanden haben, worum es geht. Sie sagen, es handle sich um einen "Schulterschluss" für Österreich, meinen jedoch einen für die Regierung und gegen das Ausland. Das geht schon aus den Vorgaben der Regierungsparteien hervor, in denen die Maßnahmen der 14 EU-Regierungschefs als "ungerechtfertigt" zurückgewiesen werden sollen und über "Fortschritte in der Verwirklichung der Präambel" monatlich beraten werden soll. Die Reaktion der 14 EU-Staaten entspringt der Sorge, dass in Europa eine rechtsextreme Partei an der Regierung ist, deren Führer permanent europäische Staatsmänner beleidigt. Diese Sorge kann nicht zurückgewiesen werden.

Die Präambel ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn die Regierung meint, deren Einhaltung müsse Fortschritte machen, entlarvt sie sich selbst.

So lange sich die FPÖ nicht grundlegend ändert, kann die Regierungsspitze "Leimruten" auslegen, SPÖ und Grüne werden sich nicht draufsetzen, um dann mitgefangen zu sein.

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