"Kurier" Kommentar: Doppelte Nulllösung (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 17.3.2000

Wien (OTS) - Europas Radikalenerlass stand im Mittelpunkt des "Österreich-Gesprächs" im ORF. Der Sender kann sich durch die blendende Quote bestätigt fühlen. Die vielen Seher, die nicht hauptberuflich mit diesem Thema beschäftigt sind, bekamen in drei Stunden einen Überblick über alle möglichen und unmöglichen Positionen. Eine ernsthafte Debatte über Themen und Taten kam nicht zu Stande. Das verhinderte die Benimmregel dieses Forums. Wenn jeder reden soll ("bitte kurz, noch ein Satz!"), bleibt eben vieles ungesagt: polierte Oberflächlichkeit statt Tiefgang. Dabei ist manche Wortmeldung eine genauere Betrachtung wert, etwa der Kurswechsel von SPÖ-Chef Gusenbauer. Bis zum Mittwoch war es seine Linie, den raschen Rücktritt dieser Regierung zu fordern. Am Abend verlangte er plötzlich "eine Chance" für Schwarzblau; ÖVP und FPÖ sollten beweisen, dass der Inhalt der Präambel ihres Arbeitsübereinkommens "auch gelebt wird", Riess-Passer möge zeigen, dass sie Jörg Haiders Domina ist, und auch Schüssel solle sich als Kanzler bewähren. Auch wenn Gusenbauer am Donnerstag - wohl von entsetzten Genossen gedrängt - so nicht verstanden werden wollte: er sieht offenbar ein, dass die Regierung von außen nicht zu sprengen ist. Das ist die für die SPÖ triste Realität. Die machtgewohnte Partei muss mit der Perspektive leben, noch dreieinhalb Jahre eine Oppositionsrolle zu spielen, die sie nicht gelernt hat und vielleicht nie lernt. Klima und seine Trabanten hinterlassen ein schweres Erbe. Die SPÖ war ein Kanzlerwahlverein und soll sich nun Elemente einer Programmpartei erarbeiten. Dazu fehlen fast alle Voraussetzungen, inhaltlich wie personell. Die FPÖ-Vertreter im "Österreich-Gespräch" hatten es leichter. Unangenehme Erinnerungen an Haiders Hetzreden wurden mit beleidigtem Unterton weggeredet ("er hat längst alles aufgeklärt"). Dass einer Entschuldigung Haiders todsicher eine neue Ungeheuerlichkeit folgt, blieb unerwähnt. Das ist ein Leitmotiv der innerösterreichischen Diskussion über die Sanktionen der EU-14: man beschäftigt sich ausführlich mit den Wirkungen und vernachlässigt die Ursache. Die derzeit herrschende Lehre, ein französisch-deutsches "Direktorium" wolle an einem kleinen Land ein Exempel statuieren, erfasst nur einen Teil der Wahrheit. Der andere, wohl wichtigere ist, dass ein Politiker, der gewohnheitsmäßig gegen Norm und Takt der EU verstößt, in diesem Kreis nicht akzeptiert wird. Eine Lösung der Blockade kann es nicht geben, so lange Haider, offen oder im Hintergrund, in dieser Koalition eine Rolle spielt. Die doppelte Nulllösung ergibt sich aus der Unfähigkeit der EU-14, ihrerseits einen gangbaren Ausweg zu zeigen. Man beruft sich auf europäische Werte, die nirgends klar definiert und daher der tagespolitischen Beliebigkeit unterworfen sind. In dieser Situation kann es nur Verlierer geben.

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