"Kleine Zeitung" Kommentar: "Besitzdenken" (Von Ulrich Stocker)

Graz (OTS) - Probieren wird man noch dürfen. Nach diesem Motto
listen die Länder im Forderungsprogramm für den Finanzausgleich auf,
was gut und teuer ist.

Es ist alles nur halb ernst gemeint. Vorsorglich wird gleich
Kompromissbereitschaft beteuert. Wer seinen Besitzstand erhalten
will, muss zunächst höher antragen. "Änderungen" sind dazu da, dass
sich nichts ändert.

Strapazieren wird man doch dürfen. Dass die Getränkesteuer vor dem
Europa-Gerichtshof höchst wahrscheinlich nicht hält, weiß man seit
Monaten. So nebenbei: Ausnahmen für den freien Ab-Hof-Verkauf hätten
im Klagsfall auch vor österreichischen Gerichten nicht gehalten. Das
Gejeier über die "Überraschung" und die Hektik um eine Ersatzlösung
für die Gemeinden sind penetrant deplatziert.

Das Grundübel ist, dass jeder nur die eigenen Löcher flicken will
- mit wenig Rücksicht darauf, andere beim nächsten auf zureißen. Das
geht deshalb über einen gesunden Egoismus hinaus, weil wir Zwei- und
Dreifachzuständigkeiten haben und das Hemd sozusagen mehrfach
bearbeiten.

Das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Ohne klare
und sinnvolle Aufgabenverteilung gibt es keinen Ausweg aus der
Finanzmisere.

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035

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