"Kleine Zeitung" Kommentar: "Besitzdenken" (Von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 17. März 2000

Graz (OTS) - Probieren wird man noch dürfen. Nach diesem Motto listen die Länder im Forderungsprogramm für den Finanzausgleich auf, was gut und teuer ist.

Es ist alles nur halb ernst gemeint. Vorsorglich wird gleich Kompromissbereitschaft beteuert. Wer seinen Besitzstand erhalten will, muss zunächst höher antragen. "Änderungen" sind dazu da, dass sich nichts ändert.

Strapazieren wird man doch dürfen. Dass die Getränkesteuer vor dem Europa-Gerichtshof höchst wahrscheinlich nicht hält, weiß man seit Monaten. So nebenbei: Ausnahmen für den freien Ab-Hof-Verkauf hätten im Klagsfall auch vor österreichischen Gerichten nicht gehalten. Das Gejeier über die "Überraschung" und die Hektik um eine Ersatzlösung für die Gemeinden sind penetrant deplatziert.

Das Grundübel ist, dass jeder nur die eigenen Löcher flicken will - mit wenig Rücksicht darauf, andere beim nächsten auf zureißen. Das geht deshalb über einen gesunden Egoismus hinaus, weil wir Zwei- und Dreifachzuständigkeiten haben und das Hemd sozusagen mehrfach bearbeiten.

Das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Ohne klare und sinnvolle Aufgabenverteilung gibt es keinen Ausweg aus der Finanzmisere.

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