Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden: Technologie und Gemeindeabgaben

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Technologieoffensive - Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze" abgehalten.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) erläuterte, die Technologieoffensive mache eine umfassende Bildungspolitik notwendig. Besonders die Fachhochschulen hätten sich bewährt. Die Absolventen hätten beste Berufschancen. Auch die Regionalen Innovations-Zentren seien wichtige Initiativen. Für die niederösterreichische Technologiepolitik sei besonders das Projekt "ECHEM" in Wiener Neustadt von großer Bedeutung. Franz Viehböck sei zudem der geeignete Mann, um das Potenzial Niederösterreichs zu transportieren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) betonte, die blau-schwarze Bundesregierung gefährde durch den ÖIAG-Ausverkauf die Weiterentwicklung Österreichs. Dadurch würden Unternehmen Forschung und Entwicklung aufgeben. In Österreich seien davon 120.000 Beschäftigte betroffen. Österreich habe eine Forschungsquote von nur 1,5 Prozent, in Schweden seien es dagegen 3 Prozent. Österreich importiere dreimal so viel hochtechnologische Produkte wie es exportiere. "Daumenschrauben" seien technologiefeindlich. Technologiemarketing sei nur mit einer eigenen Identität erfolgreich.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, Technologiepolitik sei nicht mit einem "CD-ROM-Gewerkschaftskongress" zu vergleichen. Sie vermisse in Niederösterreich die Schwerpunkte. Als Vorschläge ihrer Fraktion zur Technologieoffensive nannte sie eine Forcierung in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation - hier hinke die Ausbildung hinterher und es seien österreichweit 30.000 Arbeitsplätze offen - sowie Umwelttechnologie mit 15.000 Jobs allein in Niederösterreich. Gentechnologie sei in jedem Fall eine ökologische und wirtschaftliche Sackgasse. Zu fragen sei, ob das Land seine diesbezüglichen Bedenken fallen lasse und sich als Standort anbiedere.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) stellte fest, der Staat habe als Unternehmer versagt und solle sich so weit wie möglich aus diesem Bereich zurückziehen. Die Zahlen der verstaatlichten Betriebe in den siebziger Jahren sprechen für sich. Niederösterreich brauche eine Technologie-Milliarde wie Wien, wozu die Umschichtung von jährlich 4,2 Millionen Schilling Arbeiterkammerförderung ein erster Schritt wäre, oder Investitionen in die Informationstechnologie wie das Kärntner "Klein Silikon-Valley". St.Pölten sei eine künstliche Hauptstadt ohne Rahmenbedingungen für entsprechende Betriebe.

Landesrat Ernest G a b m a n n (VP) betonte, die neuen Herausforderungen für das Land seien auch eine Chance, die man nicht halbherzig, sondern mit Engagement und in Kooperation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand angehen müsse. Niederösterreich habe den Strukturwandel im Land und in den Betrieben optimal geschafft, seine Wirtschaftsdaten seien besser als jene aller anderen Bundesländer. Auch der Beschäftigungsstand sei nach dem Krieg noch nie so hoch gewesen, allein im letzten Jahr habe es 5.000 Betriebsneugründungen gegeben, Niederösterreich sei Europameister in der raschen Abwicklung von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. Auch das WIFO bestätige, dass die Strategie Niederösterreichs die richtige sei. Zur Errichtung von Kompetenzzentren werde das Land in den nächsten Jahren 250 Millionen Schilling Kofinanzierung bereitstellen. In bewegten Zeiten wie diesen brauche es Offensivstrategien, Optimismus und Eigeninitiative.

Für Abgeordneten Werner F e u r e r (SP) ist es nicht ganz klar, warum zu diesem Thema heute eine Aktuelle Stunde abgehalten werde. Die VP sei seit Jahrzehnten im Besitz des Wirtschaftsressorts und habe damit die Möglichkeit gehabt, Initiativen in diesem Bereich zu setzen. Mit Franz Viehböck als Technologiebeauftragtem stehe dem Land ein exzellenter Fachmann zur Verfügung. Man sollte aber darüber nachdenken, auch weitere Experten einzusetzen. Er hoffe, dass es zu Projekten kommen werde, denn nach wie vor habe er das Gefühl, das die Technologieoffensive noch nicht rolle. Auf jeden Fall gebe es, wie auch Zeitungsmeldungen zu entnehmen sei, einen Mangel an Fachleuten im Technologiebereich. Deshalb müsse man Ausbildungsoffensiven starten.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) begrüßte das Thema Technologie im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde. Es werde in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Derzeit würden in Österreich nur 1,63 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes für Forschungsausgaben aufgewendet. Ziel müsse eine Steigerung auf 2,5 Prozent sein. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum, zum Abbau der Bürokratie, zur umfassenden Gewerbeordnung, zu verstärkten Unternehmensneugründungen und zur Verbesserung der Vorbereitung der Jugend auf den Arbeitsplatz aus. Mit der Donau-Universität hätte das Land eine erstklassige Bildungseinrichtung, die sich bereits mit wichtigen Kernthemen der Zukunft auseinandersetze.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) zeigte sich enttäuscht, was bisher in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema geboten wurde. Gerade bei diesem Thema gehe es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Umso mehr müsse man sich bemühen, hier zukunftsorientierte Lösungen anzubieten. Die Einrichtung einer Stabsstelle sei von ihm bereits bei der Budgetdebatte im Juni 1999 gefordert worden. Was derzeit noch immer fehle, sei jedoch ein Konzept. Darüber hinaus gebe es Mängel bei der Informations- und Aufklärungsarbeit zu diesem Thema. Die Bestellung eines Technologiebeauftragten sei hoffentlich kein PR-Gag gewesen. Sie als positives Signal anzunehmen, sei gut, aber das Heben des Bewusstseins alleine sei zu wenig. Skepsis sei angesagt. Von einem Technologieschub in Niederösterreich zu sprechen, sei doch etwas hoch gegriffen. Er kritisierte das Programm der Bundesregierung, da hier über dieses Thema nahezu nichts zu finden sei. Überdies seien die Kompetenzen zersplittert. Er wandte sich auch gegen eine "Privatisierung auf Teufel komm raus". Mit der Veräußerung von Unternehmen würde auch die Forschungskompetenz mit verkauft und österreichisches Wissen an ausländische Unternehmen abgegeben. Er unterstellte der VP, die Aktuelle Stunde aus einem schlechten Gewissen heraus beantragt zu haben. Er rief dazu auf, einen Technologiebeirat einzuberufen, in dem alle positiven Kräfte gebündelt sind.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) legte dar, dass niederösterreichische Unternehmen schon vielfach modernste Technologie im Einsatz hätten. Die Frage des Marketings sei sehr wichtig. Richtige Schritte wurden schon beim Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen gesetzt. Viele Projekte wurden in Gang gebracht, die jetzt schon greifen. Dabei wurden auch EU-Förderungen beansprucht. Man müsse offen auf neue Technologien zugehen, und es sei kurzsichtig, sich nicht mit der Gentechnik zu beschäftigen. Er warnte vor Angstmache und trat dafür ein, neue Dinge anzugehen, zu prüfen und bei positivem Ergebnis auch anzuwenden.

(Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK