Rupp: Getränkesteuer - Antrag für die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden

Ersatzlösung für Getränkesteuer muss gefunden werden

St. Pölten, (SPI) - Nach der Aufhebung der Getränkesteuer durch den Europäischen Gerichtshof darf die Getränkesteuer mit sofortiger Wirkung und auch in Zukunft nicht mehr eingehoben werden. Die Frage der Rückwirkung steht finanzpolitisch ungelöst im Raum. Daraus ergibt sich für die NÖ Gemeinden ein akutes finanzpolitisches Problem, das in erster Linie ein Liquiditätsproblem ist. "Diesem Problem hat nun -auf Initiative der NÖ Sozialdemokraten - der NÖ Landtag Rechnung getragen. In einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, bei jeder Form einer Reparatur- oder Ersatzlösung darauf zu achten, dass die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden nicht geschwächt wir und bei einer Ersatzlösung vom Grundsatz des örtlichen Aufkommens ausgegangen wird. Der Antrag wurde heute geschäftsordnungsmäßig eingebracht und wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen behandelt werden", informiert SP-LAbg. Anton Rupp über die Initiative.****

"Es ist im Interesse der gesamten Republik notwendig, dieses Liquiditätsproblem für die Gemeinden rasch und angemessen zu lösen. Nur dann können die Finanzkraft der Gemeinden und damit deren Bestand sowie die Erfüllung der Maastricht-Kriterien finanzpolitisch abgesichert werden. Es ist nämlich eine Tatsache, dass vor allem die Wirtschaft und das Kleingewerbe durch die Aussetzung von Investitionen und Leistungen der Gemeinden unter Sparmaßnahmen zu leiden haben werden. Allein in Niederösterreich fehlen den Gemeinden 700 Millionen Schilling jährlich. Die Gemeinden müssen sparen -Aufträge müssen gestrichen werden, Arbeitsplätze sind gefährdet und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet", so Rupp weiter.

"Weiters ist es eine Tatsache, dass die Konsumenten am wenigsten von der Abschaffung der Getränkesteuer profitieren werden - ganz im Gegenteil kommen sie nun von zwei Seiten in die Belastungsschere. Die Mehrzahl der Wirte hat bereits angekündigt, den Preisvorteil nicht an ihre Kundschaft weiterzugeben. Das heißt, der Gast bezahlt den ursprünglichen Preis und das Gastgewerbe kann sich über eine erkleckliche Gewinnsteigerung freuen. Auf der anderen Seite müssen aber die Gemeinden Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einschränken bzw. andere Gebühren erhöhen. Diese Situation gehört raschest bereinigt", so LAbg. Rupp abschließend.
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