Kurzfassung: Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) behindert Wettbewerb

Weitere Belastung für TELEKOM AUSTRIA vor Böresengang

Wien (OTS) - Kurzfassung: Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) behindert Wettbewerb
Utl.: Weitere Belastung für TELEKOM AUSTRIA vor Böresengang =

Die Novelle zum TKG, die nächste Woche im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes im Ministerrat eingebracht und behandelt werden soll, enthält Punkte, die für alle Telekommunikations-Betreiber in Österreich weitreichende Auswirkungen haben.****

Auswirkungen der Novelle zum TKG wären u.a.:
. Überregulierung als Wettbewerbshindernis
Durch eine massive Erweiterung der Kompetenzen und erhebliche Eingriffsmöglichkeiten der Regulierungsbehörde werden die unternehmerischen Freiheiten der Netzbetreiber stark eingeschränkt, zugleich jedoch die Rechtsunsicherheit vergrößert und der Wettbewerb am österreichischen Markt behindert.
q Belastung für Börsengang der TELEKOM AUSTRIA
Zur belastenden asymmetrischen Regulierung kommen neue Eingriffe hinzu, die sich auf die Bewertung der Gestaltungsmöglichkeiten der TELEKOM AUSTRIA durch potentielle Investoren - und damit auf den Börsengang - negativ auswirken werden.
o Noch mehr Bürokratie
Aufgrund der Novelle ist mit weiterem bürokratischem Mehraufwand, der bei den Netzbetreibern zu erheblichen finanziellen Belastungen führen wird, zu rechnen.

Der vorliegende Entwurf zur Novelle zum TKG, der, obwohl massive Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten enthalten sind, ohne formelle Begutachtung nun im Ministerrat behandelt werden soll, hemmt den Wettbewerb der Netzbetreiber in Österreich und stellt dadurch eine Barriere in der Weiterentwicklung des Telekommunikationsmarktes in Österreich dar.

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