Voggenhuber: Große Mehrheit im EP für verbindliche Grundrechtscharta

Wien(OTS) Als "wichtigen Schritt für die Entwicklung der europäischen
Demokratie" bezeichnete Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der
Grünen, die große Mehrheit im Europäischen Parlament für die
Forderung nach einer rechtsverbindlichen Grundrechtscharta für die
Union.
Der Bericht wurde mit 344 Prostimmen zu 107 Gegenstimmen und 27
Enthaltungen angenommen.
Das Europäische Parlament habe eine ungebrochene Tradition der
Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte, so Voggenhuber. Mit der
heutigen Abstimmung habe sich das EP für eine Charta ausgesprochen,
die "Grundelement in dem notwendigen Prozeß, die Europäische Union
mit einer Verfassung auszustatten" sei.

Nach diesem eindeutigen Bekenntnis des EP zum vertraglich verankerten
Grundrechtsschutz in der Union sei "nun der Rat am Zuge" so
Voggenhuber. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Köln und
Tampere lediglich eine unverbindliche Proklamation von bereits in den
Verträgen enthaltenen Rechten vorgesehen. Demgegenüber fordert das
Parlament nun die Verankerung einklagbarer Rechte in den Vertrag, die
für alle Politiker der Union und die Aufnahme "neuer Grundrechte, wie
zum Beispiel in den Informationstechnologien und in der Gentechnik
Geltung haben soll.
Besondere Bedeutung komme der Forderung nach Ausweitung des
Geltungsbereiches auf die Zweite und Dritte Säule zu, so Voggenhuber.
"Gerade weil es in diesen Bereichen der Regierungszusammenarbeit
keine gerichtliche und parlamentarische Kontrolle gibt, ist eine
Grundrechtsgarantie von großer Bedeutung", sagte Voggenhuber.
"Die Europäische Union ist solange unvollständig, solange zwar die
Herrschaft des Rechts und die Macht der Institutionen ständig wächst,
die Abwehr- und Freiheitsrechte der Bürger aber nicht im selben
Maße", sagte Voggenhuber.
Der Bericht Voggenhuber/Duff formuliert das Verhandlungsmandat der
EP-Vertreter im Konvent, jenem Gremium aus Vertretern der
Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente und des EP, das die
Grundrechtscharta bis Ende des Jahres ausarbeiten wird.

Voggenhuber widmete seine Arbeit "jener überwältigenden Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung, die den großen europäischen Konsens
gegen Taten und gegen Worte verteidigt."

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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