Voggenhuber: Große Mehrheit im EP für verbindliche Grundrechtscharta

Europäisches Parlament erhöht den Druck auf den Rat

Wien(OTS) Als "wichtigen Schritt für die Entwicklung der europäischen Demokratie" bezeichnete Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der Grünen, die große Mehrheit im Europäischen Parlament für die Forderung nach einer rechtsverbindlichen Grundrechtscharta für die Union.
Der Bericht wurde mit 344 Prostimmen zu 107 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen angenommen.
Das Europäische Parlament habe eine ungebrochene Tradition der Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte, so Voggenhuber. Mit der heutigen Abstimmung habe sich das EP für eine Charta ausgesprochen, die "Grundelement in dem notwendigen Prozeß, die Europäische Union mit einer Verfassung auszustatten" sei.

Nach diesem eindeutigen Bekenntnis des EP zum vertraglich verankerten Grundrechtsschutz in der Union sei "nun der Rat am Zuge" so Voggenhuber. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Köln und Tampere lediglich eine unverbindliche Proklamation von bereits in den Verträgen enthaltenen Rechten vorgesehen. Demgegenüber fordert das Parlament nun die Verankerung einklagbarer Rechte in den Vertrag, die für alle Politiker der Union und die Aufnahme "neuer Grundrechte, wie zum Beispiel in den Informationstechnologien und in der Gentechnik Geltung haben soll.
Besondere Bedeutung komme der Forderung nach Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Zweite und Dritte Säule zu, so Voggenhuber. "Gerade weil es in diesen Bereichen der Regierungszusammenarbeit keine gerichtliche und parlamentarische Kontrolle gibt, ist eine Grundrechtsgarantie von großer Bedeutung", sagte Voggenhuber.
"Die Europäische Union ist solange unvollständig, solange zwar die Herrschaft des Rechts und die Macht der Institutionen ständig wächst, die Abwehr- und Freiheitsrechte der Bürger aber nicht im selben Maße", sagte Voggenhuber.
Der Bericht Voggenhuber/Duff formuliert das Verhandlungsmandat der EP-Vertreter im Konvent, jenem Gremium aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente und des EP, das die Grundrechtscharta bis Ende des Jahres ausarbeiten wird.

Voggenhuber widmete seine Arbeit "jener überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die den großen europäischen Konsens gegen Taten und gegen Worte verteidigt."

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