Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG): Neue Einschränkungen des freien Wettbewerbs

Wesentliche Veränderungen im Regulierungsrahmen geplant

Wien (OTS) - Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG): Neue Einschränkungen des freien Wettbewerbs
Utl.: Wesentliche Veränderungen im Regulierungsrahmen geplant=

Die Novelle zum TKG, die nächste Woche im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes im Ministerrat eingebracht und behandelt werden soll, enthält Punkte, die für alle Telekommunikations-Betreiber in Österreich weitreichende Auswirkungen haben. Dabei muß festgestellt werden, daß in diesen Entwurf zur Novelle die hinlänglich bekannten Anliegen der Netzbetreiber für die Novellierung des 1997 in Kraft getretenen TKG nicht Eingang gefunden haben. Darüber hinaus sah man keine Notwendigkeit, dieses Gesetz im Rahmen der formellen Begutachtung kommentieren zu lassen. Dies erscheint angesichts der massiven Erweiterung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde und der erheblichen Eingriffe, die diese Novelle in die unternehmerischen Freiheiten der Netzbetreiber darstellt, doch sehr problematisch.****

"Kleine Novelle" verursacht hohe Kosten
Der Entwurf zur Novelle ist nicht einfach nur - wie publik gemacht wurde - eine "kleine Novelle ... indem das Gesetz EU-konform gestaltet wird" und die gesetzlichen Grundlagen für den Verkauf der UMTS-Frequenzen geschaffen werden. Der Entwurf ist in Wirklichkeit eine "große" Novelle, mit der sowohl Umfang als auch Inhalt der Regulierung erheblich ausgedehnt werden. Der dadurch entstehende bürokratische Mehraufwand wird sich in erheblichen Kosten für alle Netzbetreiber niederschlagen.

Verschärfte Rahmenbedingungen für alle Netzanbieter
Die TELEKOM AUSTRIA trifft diese Novelle in mehrerlei Hinsicht. Einerseits durch die in der Novelle festgelegte Vorgehensweise beim Verkauf der UMTS-Frequenzen, die für die Tochter Mobilkom Austria von entscheidender Bedeutung ist, andererseits wird die TELEKOM AUSTRIA selbst zum "Spielball zwischen den Fronten": Der Finanzminister erwartet hohe Erlöse aus dem Börsengang der TELEKOM AUSTRIA, zugleich wird durch erhebliche Ausdehnung der Regulierung jedoch die notwendige unternehmerische Freiheit weiter eingeschränkt. Zur belastenden asymmetrischen Regulierung kommen neue Eingriffe hinzu, die sich auf die Bewertung der Gestaltungsmöglichkeiten der TELEKOM AUSTRIA in Österreich durch potentielle Investoren negativ auswirken werden. Die EU-Richtlinien, an die es das TKG anzupassen galt, werden in der Novelle sehr restriktiv zum Nachteil der Betreiber interpretiert und formuliert. Aus Sicht der TELEKOM AUSTRIA verfolgen die Vorschläge nicht die Linie der EU-Vorgaben im Rahmen des Kommunikationsberichtes 1999, welcher eine Rücknahme der Regulierung bei verstärktem Wettbewerb vorsieht.

Überregulierung als Wettbewerbshindernis
Im Entwurf zur Novelle enthalten sind u.a.:
- eine Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten der Regulierungsbehörde bei Entzug, Änderung oder Aufhebung von Konzessionen. Dies würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit für Netzbetreiber und Investoren führen und längerfristige Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf äußerst unsichere Beine stellen. - Bei Verhandlungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern, die nach sechs Wochen für eine der beiden Parteien noch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben, könnte die Regulierungsbehörde in die laufenden Verhandlungen nun ebenfalls entscheidend eingreifen. Bisher waren Verhandlungen mit Diensteanbietern nicht dieser Regelung unterworfen.
- Die Regulierungsbehörde erhält neue Eingriffsmöglichkeiten in bereits zuvor von ihr genehmigte Geschäftsbedingungen, was wohl jegliche Genehmigung eigentlich überflüssig macht.
- Gegen Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission könnte nun zwar beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden, ein Instanzenzug gegen Entscheidungen der Telekom-Control GmbH ist jedoch nach wie vor im Entwurf zur Novelle nicht vorgesehen.
- Auch eine von der TELEKOM AUSTRIA vorgebrachte Verkürzung der Kundmachungsfristen z.B. für Tarifänderungen, welche der Marktbelebung gedient hätte, fand keine Berücksichtigung in der Novelle.

Der vorliegende Entwurf zur Novelle des TKG würde für die Telekommunikations-Unternehmen in Österreich Rechtsunsicherheit sowie gesteigerte Kosten durch vermehrte Bürokratie und Wettbewerbshemmung bedeuten. Die schwierige Wettbewerbssituation der TELEKOM AUSTRIA, verursacht durch die asymmetrische Regulierung, welche eigentlich auf Grund der bereits sehr dynamischen Wettbewerbssituation in Österreich liberaler gestaltet werden könnte, wird durch die Details der geplanten Novelle sicher weiter verschärft.

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