Stoisits kritisiert Vertagung der Toleranzanträge durch FPÖVP

"Es ist ein Skandal, daß die Regierungsparteien die Arbeit des
Menschenrechtsauschusses blockieren, indem sie die schon einmal
vertagten Toleranz-Anträge heute neuerlich vertagen", kritisiert die
Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und
Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits. Diese Vorgangsweise der
Regierungsparteien sei ein Zeichen dafür, daß sie die von ihnen
unterzeichnete Präambel nicht ernst nehmen, in der sie sich
verpflichtet haben, für ein tolerantes Österreich ohne Rassismus,
Anti-Semitismus und Diskriminierung einzutreten, so Stoisits.

Begründet wurde die Vertagung seitens der Regierungsparteien damit,
daß sie bestrebt seien, einen von allen getragenen, gemeinsamen Text
vorlegen zu wollen. "Da die Regierungsparteien bis heute den
Oppositionsparteien diese Bestrebung verschwiegen haben, handelt es
sich wohl um nichts mehr als einer plumpen Verzögerungstaktik", so
Stoisits. Die Regierungsparteien blockieren die gesamte Arbeit des
Menschenrechtsausschusses, da sie offenbar nicht wollen, daß im
Menschenrechtsbereich irgendetwas weitergeht", befürchtet Stoisits
abschließend.

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