Stoisits kritisiert Vertagung der Toleranzanträge durch FPÖVP

Regierung an Fortschritten bei Menschenrechten offenbar nicht interessiert

"Es ist ein Skandal, daß die Regierungsparteien die Arbeit des Menschenrechtsauschusses blockieren, indem sie die schon einmal vertagten Toleranz-Anträge heute neuerlich vertagen", kritisiert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits. Diese Vorgangsweise der Regierungsparteien sei ein Zeichen dafür, daß sie die von ihnen unterzeichnete Präambel nicht ernst nehmen, in der sie sich verpflichtet haben, für ein tolerantes Österreich ohne Rassismus, Anti-Semitismus und Diskriminierung einzutreten, so Stoisits.

Begründet wurde die Vertagung seitens der Regierungsparteien damit, daß sie bestrebt seien, einen von allen getragenen, gemeinsamen Text vorlegen zu wollen. "Da die Regierungsparteien bis heute den Oppositionsparteien diese Bestrebung verschwiegen haben, handelt es sich wohl um nichts mehr als einer plumpen Verzögerungstaktik", so Stoisits. Die Regierungsparteien blockieren die gesamte Arbeit des Menschenrechtsausschusses, da sie offenbar nicht wollen, daß im Menschenrechtsbereich irgendetwas weitergeht", befürchtet Stoisits abschließend.

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