LIF-Hecht: Keine Sanierung des Bundesbudgets auf dem Rücken der Länder

Nach jahrelangen Versäumnissen in Bund und Ländern Strukturreformen gefragt

Wien (OTS) Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, stellte sich heute hinter die Forderungen von Finanzstadträtin Ederer. "In den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen muss über den Beitrag der Länder und der Gemeinden zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien ebenso wie über Konsolidierungsbeiträge für das Bundesbudget und den Beitrag der Länder zum EU-Beitrag Österreichs neu diskutiert werden", so Hecht. Diese Leistungen seien genauso Bestandteil des Finanzausgleichs wie die nun für die Gemeinden zu tragenden Einnahmenausfälle bei der Getränkesteuer und durch Einsparungsmaßnahmen im Bund.

"Die Länder und die Gemeinden haben einerseits im Rahmen der eigenen Abgabenhoheit einen geringen Spielraum, andererseits aber sind sie entscheidend für Infrastrukturinvestitionen und Leistungen im Sozialbereich zuständig", so Hecht. Es könne daher nicht sein, dass die Bundesregierung elegant ein Budget vorlege, das sich ohne jegliche Strukturreformen auf Bundesebene durch eine Verlagerung der Probleme auf die Länder und auf die Gemeinden saniere.

Tatsache sei aber auch, dass durch die Versäumnisse der letzten zehn Jahre sowohl im Bund als auch in den Ländern kein budgetärer Spielraum mehr gegeben sei. Auch Wien habe es verabsäumt, die seit 1996 jährlich zusätzlichen drei Milliarden aus dem Sparpaket des Bundes für Strukturreformen zu nutzen. Nun sei daher eine radikale Durchforstung der Ausgabenstruktur der Stadt Wien und eine kritische Überprüfung der Aufgaben vorzunehmen. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass Wien über den Finanzausgleich seine Finanzkrise in den Griff bekommt. Hier sind innovative Ideen für Wien gefragt", so Hecht abschließend.

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