Van der Bellen schlägt mehrstufiges Verfahren bei Sanktionen vor

Von Beobachtung, Verwarnung bis hin zu Sanktionen

Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, unterbreitete gestern bei seinem Besuch bei der französischen Regierung einen Vorschlag für ein mehrstufiges Verfahren aus Anlaß der EU-Sanktionen über Österreich. "Die EU muß in Zukunft ein Verfahren entwickeln, wenn die Gefahr besteht, daß es innerhalb eines Mitgliedslandes zu Verletzungen der Grundwerte der EU kommt. Ein solches mehrstufiges Verfahren sollte zunächst die Beobachtung dieses Landes vorsehen, dann eine Verwarnung und schließlich auch Sanktionen beinhalten. Damit wäre garantiert, daß Sanktionen nicht zufällig oder willkürlich erfolgen", so Van der Bellen. Gerade auch im Hinblick auf die Erweiterung der EU sei ein derartiges Verfahren notwendig, denn es könnte ja auch einen Beitrittswerber treffen.

Die EU habe in einem anderen Bereich schon ein ähnliches Verfahren entwickelt, verweist Van der Bellen auf den Stabilitätspakt, ohne diesen inhaltlich zu begrüßen. Dieses Verfahren könnte entsprechend modifiziert bei einer drohenden Verletzung von EU-Grundwerten angewandt werden.

"Die österreichische Bundesregierung ist aufgrund ihrer außenpolitischen Isolierung nicht in der Lage, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Daher haben die Grünen diese Initiative gesetzt", begründet Van der Bellen seinen diplomatischen Vorstoß. Gestern wurde von französischer Seite eine Prüfung dieses Vorschlages zugesichert. Heute wird Van der Bellen ihn auch dem britischen Europaminister Keith Vaz und der Kabinettsministerin Mo Mowlam unterbreiten, die er im Zuge seiner London-Reise trifft.

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