Lunacek: Außenministerin fehlt jede Krisenstrategie für Österreich

OSZE-Vorsitz wird für rege Besuchsdiplomatie mißbraucht

"Der Außenministerin fiel heute bei der Präsentation der außenpolitischen Zielsetzungen nichts Besseres ein als über das Unrecht zu lamentieren, daß dem kleinen Österreich durch die Sanktionen der EU-14 widerfahren sei. Das ist zuwenig", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die heutigen Aussagen Ferrero-Waldners in einer Pressekonferenz. Österreich ist durch die Bildung der blau-schwarzen Regierung isoliert und Ferrero-Waldner hat kein Konzept dafür, wie die Isolation durchbrochen werden könnte. "Wer aber die Isolation und die Krise Österreichs negiert, wird keinen Ausweg aus der außenpolitischen Krise finden", so Lunacek.

Bis dato konnte die Außenministerin keine konkreten Erfolge vorweisen, was nicht weiter verwunderlich ist. Denn die einzige Aufgabe der Außenministerin ist es, die Aussagen Haiders und der FPÖ dem Ausland zu 'erklären'. Während der grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen hochkarätige Politkontakte mit Frankreich, Belgien, Italien und Großbritannien wahrnimmt und konkrete Maßnahmen zur Verringerung der direkten Auswirkungen der EU-Sanktionen setzt, verweigert die Außenministerin der blau-schwarzen Regierung nach wie vor die Wahrnehmung der politischen Realitäten.

"Anstatt in Krisenregionen im Namen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig zu werden, täuscht Ferrero-Waldner eine rege Besuchsdiplomatie vor. Tatsächlich ist sie meist nur damit beschäftigt, die jüngesten Ausrutscher des Regierungspartners dem Ausland zu 'erklären', d.h. etwas schönzureden, wo es nichts schönzureden gibt", so Lunacek abschließend.

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