Budgetpläne bedrohen gemeinnützige Einrichtungen

IÖGV fordert Garantien zur Absicherung der Leistungen

Wien (OTS) - Österreichs gemeinnützige Organisationen fürchten eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Leistungen, etliche von ihnen sogar eine unmittelbare Bedrohung ihrer Existenz. Die Regierungs-Pläne eines strikten Budget-Sparkurses ist dabei nur die Spitze eines Berges von Belastungen, unter dessen Masse Randgruppen, Arme, Kranke und Schwache sowie unzählige internationale Hilfsverpflichtungen begraben zu werden drohen. Daher fordert die IÖGV von Bundeskanzler Schüssel Garantien zur Absicherung gemeinnütziger Leistungen.

Die Kürzung der Ermessensausgaben in Höhe von 17 Milliarden Schilling bedeutet, dass gemein-nützigen Organisationen schlagartig fast ein Viertel ihrer Einnahmen entzogen wird. Die Konse-quenzen sind mehr als drastisch, gehen sie doch zu Lasten von gesellschaftspolitisch unverzicht-baren Leistungen. Und diese nehmen die Einrichtungen oftmals im Auftrag des Staates oder stell-vertretend für den Staat wahr. "Wenn sich die Politik auch aus ihrer finanziellen Verantwortung für diese Aufgaben stiehlt, wird es eine Vielzahl von Leistungen für sozial Schwache bzw. gesell-schaftlich benachteiligte Menschen einfach nicht mehr geben", so IÖGV-Sprecher Robert Francan.

Zusätzlich wird die beabsichtigte Privatisierung von PTA und P.S.K. eine Kostenlawine für gemeinnützige Einrichtungen auslösen. Um die dadurch entstehende Belastung auszugleichen, müsste jede einzelne Organisation umgehend zumindest 10.000 neue Spender/innen gewinnen, de facto also ein Ding der Unmöglichkeit.

Die IÖGV appelliert an Bundeskanzler Schüssel, Garantien für die Absicherung gemeinnütziger Leistungen abzugeben. "Es darf zu keinen Kürzungen und Belastungen kommen, die letztlich zu Lasten aller Klienten/innen gehen. Die Qualität und Vielfalt aller Leistungen muss gewährleistet bleiben. Gesetzliche, steuerliche und andere wichtige Rahmenbedingungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Einrichtungen sind zu verbessern.", so die Forderungen der IÖGV.

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