Hofmacher: Gemeinden können Härtefälle bei Kanalgebühr verhindern

FP-Modell bringt soziale Ungerechtigkeit

St. Pölten (NÖI) - "Vollkommene soziale und gerechte Kanalbenützungsgebühren sind über gesetzliche Regelungen kaum umzusetzen. Deshalb sind Lösungen auf Gemeindeebene notwendig, weil vor Ort die soziale Bedürftigkeit viel besser zu beurteilen ist. Niederösterreich hat in seinem Kanalgesetz schon bisher den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, bei sozialen Härtefällen Ermäßigungen der Kanalbenützungsgebühren zu gewähren", stellte heute LAbg. Ignaz Hofmacher anläßlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag fest. ****

Das derzeitige Modell sieht eine flächenbezogene, pauschalierende Berechnung vor. Für die Berechnung ist in erster Linie die Möglichkeit zur Benützung ausschlaggebend, und nicht die Benützung selbst. Denn mit Kanalbenützungsgebühren werden die Errichtungskosten von Kanalanlagen abgedeckt, erklärte Hofmacher.

Das von der FPÖ geforderte Modell mit Mischberechnung aus Fläche und Person würde hingegen soziale Ungerechtigkeit bedeuten. Der benützungsabhängige Teil der Kanalgebühr soll ja über die Personenanzahl berechnet werden. Ist es gerecht, wenn eine alleinstehende Person mit überdurchschnittlichem Einkommen weniger als eine Alleinverdiener-Familie mit drei Kindern in einer gleich großen Wohnung zu zahlen hat? "Diese Ungerechtigtkeit muß die FPÖ den Menschen erst einmal erklären", so Hofmacher.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

VP Niederösterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NNV