Petrovic: Schüssel und Riess-Passer als Schönredner im ORF

Bemerkenswerte Worte CSU-Stoibers zu Haider in 'Presse' -Realitätsverweigerung Schüssels

Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer haben sich gestern beim 'Österreich-Gespräch' einmal mehr als Schönredner der österreichischen Wirklichkeit präsentiert", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die gestrigen Aussagen. Mit salbungsvollen Worten rufen Schüssel und Riess-Passer zu nationalem Gleichklang auf, um das zu verbergen, was sich unter der schönrednerischen Oberfläche täglich zusammenbraut. "Die Regierung will offenbar nicht wahrhaben, daß durch die verhetzerische Politik der FPÖ Menschen, wie etwa die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, in Österreich in Angst leben müssen" so Petrovic.

Nahezu wöchentlich werden seitens der FPÖ - selbst noch nach der Regierungsübernahme - hetzerische Schriften publiziert, nahezu wöchentlich wird von ihrem Noch-Parteiobmann ein ausländischer Politiker beleidigt. Das Einzige, was Bundeskanzler Schüssel dazu einfällt ist Schweigen oder Verniedlichung der Aussagen Haiders. Selbst ein so unverdächtiger Zeuge wie Bayerns CSU-Chef Stoiber hat heute in einem 'Presse'-Interview deutlich gemacht, daß in Deutschland ein Politiker, der ähnliche Aussagen wie Haider trifft, binnen einer Stunde zurücktreten müßte. "In Österreich dagegen unterschreibt ein VP-Obmann mit diesem Politiker ein Regierungsabkommen. Deutlicher könnte der Realitätsverlust von Bundeskanzler Schüssel kaum sichtbar gemacht werden", so Petrovic.

Selbst im gestrigen 'Österreich-Gespräch' wurde deutlich sichtbar, wie selbst angeblich moderate FPÖ-PolitikerInnen wie Riess-Passer, mit ihren Kritikern umgeht, wenn die Vizekanzlerin etwa die Antwort verweigert, weil ihr Broschüren der eigenen Partei vorgehalten werden", so Petrovic abschließend.

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