LIF-Hecht: Privatisierung als zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen

Dringliche Anfrage im Gemeinderat

Wien (OTS) Im morgigen Gemeinderat wird das Liberale Forum Wien eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zur Privatisierung stellen. "Da die Gemeinde Wien eine Vielzahl an Unternehmungen oder Unternehmensanteilen besitzt und kontrolliert, ist die Diskussion, ob und in welchem Ausmaß die Gemeinde Wien bzw. ein von ihr kontrolliertes Unternehmen Eigentum an mobilen und immobilen Vermögenswerten haben soll, von erheblicher politischer Relevanz", begründete heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, das Thema der Dringlichen Anfrage.

An den Bürgermeister werden im Rahmen der Dringlichen u.a. Fragen zur Wiener Holding, zur AVZ, zu den Wiener Stadtwerken und zu diversen anderen Beteiligungen der Stadt Wien gerichtet werden. Auch an Wirtschaftsstadträtin Ederer wird es eine mündliche Anfrage zur Flughafenprivatisierung geben. "Unserer Ansicht nach ist es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Unternehmungen zu besitzen, die privatwirtschaftliche Leistungen erbringen. Bei Unternehmungen mit gemeinwirtschaftlichem Auftrag genügt eine Sperrminorität, um das öffentliche Interesse zu wahren. Alle Beteiligungen der öffentlichen Hand müssen einem aktiven Beteiligungsmanagement unterworfen werden. Die Privatisierung ist uns ein zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen und daher wollen wir von Seiten des Bürgermeisters endlich klare Worte dazu hören, wie groß Wiens Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb tatsächlich ist", so Hecht.

Im Rahmen der in den Gemeinderat eingeschobenen Landtagssitzung geht es um eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes, die eine Vereinfachung der Genehmigung für den Betrieb von Schanigärten ermöglichen soll. Die Wiener Liberalen haben diese Initiative zur Änderung im Interesse der Gastronomie mitgetragen.

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