ÖGB: Angriff der Regierung auf Sozialpartnerschaft

FPÖVP planen Zerstörung des Kollektivvertragsrechts

Wien (GBH/ÖGB) ""Jetzt macht die Regierung ernst mit ihrer Androhung, in Arbeitszeitfragen die ArbeitnehmerInnen den betrieblichen Machtverhältnissen auszuliefern"", kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer. ++++

Noch sei das Arbeitszeitrecht durch die drei Ebenen ""Gesetz"", Kollektivvertrag"" und ""Betriebs- bzw. Einzelvereinbarung"" gekennzeichnet. Gerade die kollektivvertragliche Ebene sichert einen branchengerechten Ausgleich zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen und schafft gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen.

Die Gewerkschaft Bau-Holz ist stets offensiv und konstruktiv an diese Fragen herangegangen. Mit dem Jahresbeschäftigungsmodell für die Bauwirtschaft und die Arbeitszeitregelung für die Holz verarbeitende Industrie sowie jene für das Kunststoff verarbeitende Gewerbe hat die Gewerkschaft höchste wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz gezeigt. ""Ohne einen solchen branchenspezifischen Rahmen für Arbeitszeitregelungen durch Kollektivverträge würden ArbeitnehmerInnen gänzlich der betrieblichen Willkür ausgeliefert.

Das vom Wirtschaftsminister vor kurzem angekündigte allgemeine Rahmengesetz zerstört zum einen das Kollektivvertragsrecht, zum anderen werden branchenspezifische Gegebenheiten nicht mehr berücksichtigt. Damit versucht die Regierung eindeutig die Sozialpartnerschaft und somit die Kollektivvertragsgemeinschaft auszuhebeln"", ist Vorsitzender Driemer empört.

Zusätzlich verschärft wird diese Situation durch das FPÖVP-Vorhaben einer Umgestaltung der Arbeitsinspektorate in ein wirtschaftsabhängiges Instrumentarium ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten. ""So werden Horrormethoden auf dem Arbeitsmarkt eingeführt"", wirft Gewerkschaft Bau-Holz Vorsitzender Driemer der Bundesregierung vor.

ÖGB, 16. März 2000 Nr. 161

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