Muzik: Schubhaftplätze: ÖVP aus Dämmerschlaf aufgewacht - Pröll soll endlich seine Verantwortung wahrnehmen

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-NÖ ist offensichtlich aus ihrem
Dämmerschlaf aufgewacht, sie hat allerdings noch gewisse
Schwierigkeiten in der Kompetenzzuordnung. Seit mittlerweile einem
halben Jahrzehnt wird der verantwortliche Landeshauptmann nicht nur
von den NÖ Sozialdemokraten, sondern auch von den zuständigen
Innenministern aufgefordert, mehr Schubhaftplätze für aufgegriffene
illegale Grenzgänger zu errichten. Der zuständige Landeshauptmann hat
dies immer abgelehnt, ja er hat damit ein Sicherheitsvakuum der
Bevölkerung in den Grenzregionen bewußt in Kauf genommen", kritisiert
der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik die jahrelange
Verzögerungspolitik der ÖVP-Niederösterreich.

Am 22. März 1999 ließ VP-Landessprachrohr Mikl-Leitner in einer
APA-Aussendung (OTS0155) verkünden, dass "nur wenn die Grenzen nicht
ausreichend gesichert sind, braucht man mehr Schubhaftplätze".
Offensichtlich schafft es nun der neue Innenminister Strasser nicht,
die Grenzen ausreichend zu sichern. Sonst wären ja, zumindest nach
VP-Meinung, keine neuen Schubhaftplätze notwendig. "Doch der
Sachverhalt ist ein ganz anderer. Rein aus politischen Gründen hat
der verantwortliche Landeshauptmann über Jahre hinweg die Errichtung
neuer Schubhaftplätze verzögert. Er wollte keine Steigerung der
Sicherheit in den Grenzregionen, er wollte auch keine spürbare
Entlastung der dienstversehenden Beamtinnen und Beamten. Dabei war es
der ÖVP-Niederösterreich völlig egal, dass die Beamten bei der
Überstellung der Schubhäftlinge Hunderte Kilometer in andere
Bundesländer fahren mussten, um sie unterbringen zu können", so LAbg.
Hans Muzik weiter.

"Das populistische Doppelspiel der ÖVP-NÖ auf dem Rücken der
Bevölkerung und der Grenzsicherheitskräfte ist heute in sich
zusammengebrochen. Die Pröll-VP hat sich damit einmal mehr
deklassiert - sie macht keine Politik für das Land, sondern
ausschließlich für ihre Partei. Einmal mehr mussten dafür die
Menschen jahrelange Versäumnisse, ja wahrscheinlich sogar
wirtschaftlichen Schaden hinnehmen", so Muzik abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200-2794

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