Muzik: Schubhaftplätze: ÖVP aus Dämmerschlaf aufgewacht - Pröll soll endlich seine Verantwortung wahrnehmen

NÖ-Sozialdemokraten fordern bereits seit Jahren LH Erwin Pröll zum Handeln auf

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-NÖ ist offensichtlich aus ihrem Dämmerschlaf aufgewacht, sie hat allerdings noch gewisse Schwierigkeiten in der Kompetenzzuordnung. Seit mittlerweile einem halben Jahrzehnt wird der verantwortliche Landeshauptmann nicht nur von den NÖ Sozialdemokraten, sondern auch von den zuständigen Innenministern aufgefordert, mehr Schubhaftplätze für aufgegriffene illegale Grenzgänger zu errichten. Der zuständige Landeshauptmann hat dies immer abgelehnt, ja er hat damit ein Sicherheitsvakuum der Bevölkerung in den Grenzregionen bewußt in Kauf genommen", kritisiert der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik die jahrelange Verzögerungspolitik der ÖVP-Niederösterreich.

Am 22. März 1999 ließ VP-Landessprachrohr Mikl-Leitner in einer APA-Aussendung (OTS0155) verkünden, dass "nur wenn die Grenzen nicht ausreichend gesichert sind, braucht man mehr Schubhaftplätze". Offensichtlich schafft es nun der neue Innenminister Strasser nicht, die Grenzen ausreichend zu sichern. Sonst wären ja, zumindest nach VP-Meinung, keine neuen Schubhaftplätze notwendig. "Doch der Sachverhalt ist ein ganz anderer. Rein aus politischen Gründen hat der verantwortliche Landeshauptmann über Jahre hinweg die Errichtung neuer Schubhaftplätze verzögert. Er wollte keine Steigerung der Sicherheit in den Grenzregionen, er wollte auch keine spürbare Entlastung der dienstversehenden Beamtinnen und Beamten. Dabei war es der ÖVP-Niederösterreich völlig egal, dass die Beamten bei der Überstellung der Schubhäftlinge Hunderte Kilometer in andere Bundesländer fahren mussten, um sie unterbringen zu können", so LAbg. Hans Muzik weiter.

"Das populistische Doppelspiel der ÖVP-NÖ auf dem Rücken der Bevölkerung und der Grenzsicherheitskräfte ist heute in sich zusammengebrochen. Die Pröll-VP hat sich damit einmal mehr deklassiert - sie macht keine Politik für das Land, sondern ausschließlich für ihre Partei. Einmal mehr mussten dafür die Menschen jahrelange Versäumnisse, ja wahrscheinlich sogar wirtschaftlichen Schaden hinnehmen", so Muzik abschließend. (Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200-2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN