TELEKOM AUSTRIA: UTA mit Exekutionsanträgen gescheitert

TELEKOM AUSTRIA erhält Exekutionsstrafen rückerstattet und UTA muß Prozeßkosten refundieren

Wien (OTS) - TELEKOM AUSTRIA hält sich an Gerichtsentscheid: Noch am 7. Februar dieses Jahres behauptete die UTA in einer Presseaussendung: "Telekom Austria hält sich nicht an Gerichtsentscheid ... und muß dafür Strafe zahlen". Nun hat die TELEKOM AUSTRIA im Rekurs gegen die Exekutionsbeschlüsse, die von der UTA erwirkt worden waren, Recht erhalten und bekommt die bezahlten Geldstrafen zurück. Darüber hinaus muß der Netzbetreiber UTA der TELEKOM AUSTRIA die angelaufenen Prozeßkosten erstatten.

Der Netzbetreiber UTA hatte im September 1999 eine einstweilige Verfügung gegen die TELEKOM AUSTRIA wegen Bewerbung von Tarifen, "die signifikant unter den tatsächlich verrechneten" liegen würden, erwirkt und zugleich Exkutionsanträge gegen die TELEKOM AUSTRIA gestellt. Das Rechtmittelgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) ist in seiner nun vorliegenden Entscheidung jedoch der Meinung der TELEKOM AUSTRIA gefolgt, daß die von der UTA beantragten Exekutionen unzulässig sind. Damit ist klargestellt, daß die von der UTA behauptete Nichtbefolgung gerichtlicher Aufforderungen durch die TELEKOM AUSTRIA nicht zutreffend ist. Die TELEKOM AUSTRIA erhält die bezahlten Geldstrafen zurückerstattet und für die auf Seiten der TELEKOM AUSTRIA angelaufenen Prozeßkosten muß nun der Netzbetreiber UTA aufkommen.

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