Glawischnig: Bekämpfung der Umweltkriminalität ohne Stellenwert Grüne: Harsche Rechnungshofkritik untermauert Grüne Forderungen

Wien (OTS) "Die Bekämpfung der organisierten Umweltkriminalität in Österreich steckt in den Kinderschuhen. Skrupellose Geschäftemacher verursachen milliardenschwere Schäden an der Umwelt, ohne einem allzu großen Risiko ausgesetzt zu sein, jemals dafür belangt zu werden. Während in Österreich 1997 nur knapp 300 Umweltdelikte angezeigt wurden, waren es in Deutschland im gleichen Zeitraum über 46.000 Fälle. Anstatt die Zahl der Umweltkriminalbeamten in Österreich aufzustocken, wurden im vergangenen Jahr sogar Beamten reduziert", ärgert sich Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anläßlich der heutigen Debatte über Thematik im Rechnungshofausschuß.

"Auch der Bereich der Ausbildung läßt einiges zu wünschen übrig. Grundausbildunglehrgänge gab es nur in den Jahren 1988, 1989 und zuletzt 1994! Besonders traurig steht es um die personelle Ausstattung. Lediglich 48 Beamte waren für diesen so wichtigen Bereich zuständig, wobei rund die Hälfte dieser Beamten keine ausreichende Gelegenheit hatte, sich in die Materie einzuarbeiten und spezifische Erfahrungen zu sammeln", so Glawischnig.

"Die Grünen fordern eine sofortige Erhöhung des Umweltkriminalitätsbudgets um 20 Millionen ÖS pro Jahr, damit wir mehr Personal in diesem Bereich zur Verfügung haben, um auch tatsächlich eine funktionierende Bekämpfung der Umweltkriminalität zu gewährleisten. Zudem würden die Beamten durch ihre Tätigkeit dem Staat durch das Aufzeigen von Umweltvergehen, wie etwa die Hinterziehung von Altlastenbeiträgen, diese 20 Millionen vielfach wieder einbringen. Weiters bedarf es einer besseren strukturellen Ausstattung (z.B. Computer), besserer Ausbildung und einer besseren Koordination zwischen Bund und Ländern", fordert Glawischnig.

"Die Grünen bringen in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ein, um zu erfahren, ob dieser an einer Stärkung dieses so wichtigen Bereichs denkt. Weiters werden wir im Rechnungshofausschuß einen Entschließungsantrag einbringen, der den Innenminister auffordert, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen und das Budget für die Bekämpfung der Umweltkriminalität um 20 Millionen ÖS zu erhöhen", schließt Glawischnig.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB