Einhellige Ablehnung der geplanten Telekomgesetz-Novelle

Erstentwurf der Novelle zum Telekommunikationsgesetz weist schwere Mängel auf: "maßlos überzogene Regulierungswut"

Wien (PWK) - Der kolportierte Entwurf einer sogenannten "kleinen Novelle" zum Telekommunikationsgesetz wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses Telekommunikation der Wirtschaftskammer Österreich einhellig als formal wie auch materiell inakzeptabel beurteilt, sagte heute der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Eduard Zehetner. Vertreter der alternativen Netzbetreiber und der Telekom Austria-Gruppe kritisierten einhellig die gewählte Vorgangsweise und den Inhalt der "überflüssigen TKG-Novelle", die den gemeinsamen Brancheninteressen diametral entgegensteht.

Formal wurde kritisiert, dass das ursprünglich angekündigte notwendige Simultanverfahren bei der UMTS-Frequenzvergabe mit überflüssigen und überschießenden Regulierungen verwoben wurde. Mit einem überhasteten Budgetbegleitgesetz wurde eine Vorgangsweise gewählt, die den bewährten partnerschaftlichen Usancen der Begutachtung zuwiderläuft und die parlamentarische Kontrolle ausschaltet.

Materiell bemängelt Zehetner, dass die Vergabe der UMTS-Frequenzen nach rein finanziellen Gesichtspunkten die ausgewogene Branchenstellungnahme des Fachverbandes und der Idee eines ausgeglichenen "Beauty Contest" vollkommen ignoriert. Der bereits im Jänner vorgestellte "UMTS-Anforderungskatalog" des zuständigen Allgemeinen Fachverbandes des Verkehrs umfasst eine faire und unvoreingenommene Behandlung von bereits am Markt operierenden GSM-Mobilfunkbetreibern bei der UMTS-Frequenzvergabe, favorisiert eine volkswirtschaftlich sinnvollere laufende Nutzungsgebühr statt einer einmaligen Abschöpfung dieser innovativen österreichischen Betriebe und geht von einer raschen und unbürokratischen Vergabe nach europäischem Vorbild und unter Einschluss der bereits am Markt operierenden Netzbetreiber aus. Immerhin haben diese Firmen in den vergangenen Jahren aus dem einstmals verschlafenen Mobilfunkmarkt Österreich mit ungeheuren Investitionen ein europäisches Vorzeigemodell mit exzellenten Zuwachsraten gemacht, betonte Zehetner.

Als materiell mangelhaft klassifizierte der Ausschuss die verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche nachträgliche Änderung der Konzessionsinhalte, Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie Eingriffe in Preisgestaltung und Abrechnungssysteme, die eine eklatante Verunsicherung der wirtschaftlichen Planungsgrundlagen darstellen. Auch der geplante Rechtsanspruch zukünftiger Betreiber auf sogenanntes "national roaming" und "service providing" unter Marktpreisniveau entwertet bereits getätigte Investitionen in Milliardenhöhe und zwingt der Mobilfunkbranche kollektiv und unter gesetzlicher Drohung Kooperationspartner auf, statt wie sonst in Europa üblich den freien Markt wirken zu lassen. Damit sind weitere Investitionen in Österreich und in Folge die Qualität zukünftiger Mobilfunk-Netze in Frage zu stellen, so der Ausschussvorsitzende weiter.

Daher fordert Zehetner namens der vier Mobilfunkbetreiber die Bundesregierung auf, die diskutierte Vorlage hinsichtlich einer kostenmäßig akzeptablen Mindestausstattung mit UMTS-Frequenzen für bestehende Betreiber zu verändern und EU-konform die weiteren Frequenzen an Neueinsteiger zu vergeben. Damit wäre sowohl dem freien Telekom-Markt als auch dem österreichischen Staatssäckel in ausreichendem Maß geholfen, so der Ausschussvorsitzende abschließend.

ACHTUNG TERMINAVISO!!!

Aus aktuellem Anlass dürfen wir Sie kurzfristig zu folgendem Hintergrundgespräch über die geplanten Eingriffe in die funktionierende österreichische Telekomlandschaft

für Freitag, den 17. März 2000 um 10.00 Uhr
im Gebäude der Wirtschaftskammer Österreich, 1045 Wien, Wiedner Hauptstr. 63, Bauteil 3, 3. Stock. Saal 333,

einladen.

Ihre Gesprächspartner sind
Mag.Dr. Eduard ZEHETNER
(Vorsitzender des Ausschusses Telekommunikation
im Allgemeinen Fachverband des Verkehrs der WKÖ) und
Gen.Dir. Heinz SUNDT (Mobilkom). (hp)

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Allgemeiner Fachverband des Verkehrs
Ausschuss "Telekommunikation"
Mag. Harald Pfannhauser
Tel.: (01) 50105-3170

Wirtschaftskammer Österreich

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