Ederer: Länder fordern neuen, fairen Finanzausgleich

Wien, (OTS) "Aufgrund der Verschiebungen der Anteile der Länder am Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu deren Ungunsten sowie massiver Einnahmenausfälle fordern die Länder einen fairen Finanzausgleich, der diese nachteilige Entwicklung bereinigt", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Landeshauptleuten Dr. Herbert Sausgruber und Karl Stix;
"Wir werden daher das vorliegende ‘Ländermemorandum zum FAG 2001’ heute auch dem Herrn Finanzminister vorlegen und auseinander setzen".

Das "Ländermemorandum"

o Maastricht-Kriterien

Im Stabilitätspakt wurde geregelt, dass der Maximalanteil des Bundes am Gesamtdefizit 2,7 % des BIP beträgt, der Maximalanteil der Defizite aller Länder und Gemeinden 0,3 % des BIP. Im Stabilitätsprogramm für 1998 bis 2002 wurde vom Bund - ohne vorhergehende Einbindung der Länder - ein Maastricht-Überschuss der Länder und Gemeinden in Höhe von 0,5 % des BIP angenommen. Da diese Forderung aufgrund der Haushaltsentwicklung nicht realistisch ist, fordern die Länder, dass ihnen zusätzliche Anteile aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung gestellt werden.

o Konsolidierungsbeiträge

Im Hinblick auf die Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts-
und Währungsunion haben die Länder den Bund bei der Konsolidierung seines Budgets unterstützt. Seit 1997 leisten die Länder mittels Vorwegabzügen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einen Beitrag von 2,3 Mrd. S. Dieser Konsolidierungsbeitrag soll, so die Länder, ersatzlos entfallen.

o EU-Beitrag

In den letzten Jahren zeigte sich, dass der Beitrag der Länder zum EU-Beitrag Österreichs zu hoch angesetzt wurde (ihm lag die Prognose der Zolleinnahmen und sonstigen Einfuhrabgaben
zugrunde; diese Prognose war aber um mindestens 2 Mrd. S zu
hoch). Dazu kommt, dass aufgrund der Agenda 2000 eine weitere Entlastung des Bundes mit Wirkung ab 2001 bei der EU
Beitragslast eintreten wird. Die Länder fordern daher, den auf sie entfallenden Fixbetrag von 8 Mrd. S jährlich plus einer 3%igen jährlichen Valorisierung auf einen realistischen Betrag von maximal 5,5 Mrd. S jährlich ohne Valorisierung zu
reduzieren.

o EU-Kofinanzierungen

Im Bereich der Landwirtschaft sank der Anteil des Bundes von
1994 bis 1997 um absolut 6,9 Mrd. S, sodass es zu einer Verminderung des Bundesbeitrages um 44,2 % kam. Die Länderbeiträge stiegen hingegen um absolut 2,2 Mrd. S oder
47,8 %. Diese Verschiebung wird von Seiten der Länder massiv abgelehnt und die Herstellung des ursprünglichen Förderverhältnisses von rund 75 % Bund : rund 25 % Länder gefordert.

o Neuregelung Familienbesteuerung/Steuerreform 2000

Durch beide Maßnahmen ergibt sich eine Belastung der Länder, während es beim Bund durch diverse Maßnahmen bei ausschließlichen Bundesabgaben (z.B. Gebühren) im Zeitraum ab 1996 sogar zu Mehreinnahmen kommt. Die Länder fordern daher,
dass die Auswirkungen der Steuerreform dringend zu korrigieren sind.

o Nahverkehrsfinanzierung

An die Länder werden laufend neue finanzielle Anforderungen gestellt, wie z.B. Infrastrukturausbau im Nahverkehr,
Bestellungen zusätzlicher Verkehrsdienste auf bestehenden Strecken, Mitfinanzierung der Lärmsanierung an bestehenden Strecken. Um die verkehrspolitisch notwendigen und sinnvollen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs finanzieren zu können, müssen die Länder im Rahmen des neuen Finanzausgleiches mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

o Wohnbauförderung

Die Wohnbauförderungsmittel gemäß dem Wohnbauförderungs Zweckzuschussgesetz und die Bedarfszuweisungsmittel gemäß § 21a FAG 1997 müssen unangetastet bleiben.

o Krankenanstaltenfinanzierung

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ausgangsbasis (Basisdaten des Jahres 1994) für die derzeitige Art. 15a B-VG Vereinbarung und deren Valorisierung von vornherein nicht der Entwicklung der Finanzsituation der Krankenanstalten entsprach. Auf der einen Seite stiegen die Beiträge des Bundes und der Sozialversicherung um 6,6 Mrd. S, während trotz massiver Kostensenkungsprogramme die Kosten der Spitäler um 10,6 Mrd. S stiegen, sodass 1998 der nicht gedeckte Betrag bereits um 4 Mrd.
S höher lag als 1994. Über den Zeitraum 1995 bis 1998 ergibt sich eine kulminierte Unterdeckung von 12,3 Mrd. S. Der Bund hat seit 1994 einige Gesetzesmaßnahmen beschlossen (z.B. Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz), die die Kostenentwicklungen im Spitalswesen maßgeblich beeinflusst haben. Die Länder fordern daher, dass die Leistungen des Bundes und der Sozialversicherung anzuheben sind. Auch in den Bereichen Ambulanzen, ausländische Gastpatienten, AUVA/Ambulanzverträge, Überweisungszeitpunkte, Sonderklassepatienten, LKF-Modell und KRAZAF-Endabrechnung
bedarf es fairer Regelungen.

o Grauer/diagonaler Finanzausgleich

Der Bund beschließt die Regelungen über z.B. die Sozialversicherungsbeiträge, die als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten die Steuerbasis der einkommensabhängigen (gemeinschaftlichen) Steuern beeinflussen. Der Bund beeinflusst damit auch die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden. Ebenso normiert der Bund laufend Regelungen, durch die die finanzielle Position der Gebietskörperschaften beeinflusst wird. Vor dem Inkrafttreten des Konsultationsmechanismus kam es hier durch
eine Reihe von Gesetzesmaßnahmen des Bundes zu massiven Verschiebungen zu Lasten der Länder. Die Länder fordern daher, dass der Bund die aus dem grauen/diagonalen Finanzausgleich entstandenen Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen den Ländern im
neuen Finanzausgleich abgilt.

"Die Länder erwarten vom neuen Finanzminister, dass ihre Anliegen ernst und aufgenommen werden. Wir haben durch
Steuerreform, willkürliche neue Transferleistungen und dramatische Einnahmenausfälle eine schwierige Situation zu meistern - wir erwarten uns vom Bund, dass diese Problemlage gewürdigt wird", erklärte Ederer abschließend. (Schluss) sto

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