Kadenbach: Untätigkeit Pröll´s soll kaschiert werden

Niederösterreich (SPI) "Die Untätigkeit des Landeshauptmanns in den letzten Jahren bei der Bereitstellung von Schubhaftplätzen soll jetzt kaschiert werden", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Immer wieder hat Mag. Karl Schlögl als Innenminister vom Landeshauptmann die Erfüllung des § 67 Abs. 5 des Fremdengesetzes gefordert, wonach die Gebietskörperschaften dafür zu sorgen hätten, ausreichend Schubhaftplätze zur Verfügung zu stellen. Immer wieder wurden die Forderungen des Innenministers Schlögl von Pröll ignoriert. Wenn Pröll jetzt vom Innenminister Strasser Schubhaftplätze für Niederösterreich fordert, so ist dies ein leicht durchschaubares politisches Spiel", so Kadenbach.

"Damit ist der Beweis geliefert, dass es Pröll nie um die Erfüllung seiner Verpflichtung gegangen ist, sondern nur um Parteitaktik. So also geht der Landeshauptmann mit der Sicherheit in Niederösterreich um. Alle diese Spielereien der ÖVP können niemanden täuschen. Schlögl hat als Innenminister die Grenzsicherung in Österreich aufgebaut und europareif gemacht. Diese Grenzsicherung funktioniert hervorragend", so Kadenbach.

Das ist eben der Unterschied. Die SPÖ arbeitet für das Land. Der ehemalige Innenminister hat für die Sicherheit gesorgt während die ÖVP taktiert und Parteitaktik vor die Interessen der Bevölkerung stellt", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach. (schluss)

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