Pietsch: Schubhaftplätze für NÖ - ein Landeshauptmann weiß nichts von seiner Verantwortlichkeit

Pröll verzögert seit Jahren aus politischen Gründen eine Lösung für Gendarmerie und Grenzschutzkräfte

St. Pölten, (SPI) - Eine schon "groteske Ahnungslosigkeit" konstatiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, in Sachen Schubhaftplätze. "LH Erwin Pröll, der heute über die Medien wissen ließ, dass er vom Innenminister die Errichtung von zusätzlichen Schubhaftplätzen fordere, weiß offensichtlich nicht, dass er diese Forderungen nur an eine Person richten kann, wenn sie von Erfolg gekrönt sein soll - nämlich an sich selbst. Pröll ist nämlich für die Bereitstellung der Schubhaftplätze zuständig. Seit Jahren ist er säumig, was ihm seitens der Grenzschutzkräfte und der SPÖ-NÖ wiederholt vorgeworfen wurde. Pröll wurde bereits im Jahr 1996 vom damaligen Innenminister aufgefordert, mehr Schubhaftplätze bereitzustellen, was er bis heute verabsäumt hat", so LAbg. Pietsch weiter.****

Noch am 16. September des Vorjahres ließ Pröll über die PRESSE ausrichten, dass "im übrigen mit dem Bundesheer-Einsatz die Zahl der Schubhäftlinge ohnehin sinken wird." Wohl ein Irrtum! Auch die Aussagen Prölls und der ÖVP-Niederösterreich, dass, "wenn der Grenzschutz entsprechend funktioniere, man ja keine zusätzlichen Schubhaftplätze brauche", sind vielen noch in Erinnerung. "Nun - LH Erwin Pröll ist offenbar gescheiter geworden oder es erscheint ihm politisch opportun, die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr aus politischen Motiven heraus zu gefährden. Die groteske Komödie der VP-NÖ zu Lasten der Grenzsicherheitskräfte dokumentiert auch eine Aussage des VP-Sprachrohres Mikl-Leitner vom 29. Juli 1999. Mikl-Leitner ließ zur Verteidigung der Versäumnisse ihres Landesparteiobmannes Pröll die Öffentlichkeit wissen, "würde der Innenminister dafür Sorge tragen, dass keine Illegalen mehr ins Land kommen, müsse man sich auch keine Sorgen mehr um Schubhaftplätze machen". Entweder ist der derzeitige Innenminister nicht gerade fähig, oder Erwin Pröll hat bereits seit Jahren seine Pflichten verschlafen. Die Leidtragenden dieser Komödie sind einmal mehr die Menschen in den Grenzregionen und die Beamtinnen und Beamten, die seit Jahren unter den Versäumnissen Erwin Prölls zu leiden haben", so der SP-Sicherheitssprecher abschließend.
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