GBH: Infrastrukturminister spart auf kosten der Arbeitsplätze am Bau

Driemer: Wer bei den Investitionen in die Infrastruktur den Sparstift ansetzt, gefährdet die Zukunft Österreichs

Wien (GBH/ÖGB). 'Die Einsparungspläne des neuen Infrastrukturministers sind ein Angriff auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich', stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, anläßlich der jüngsten Erklärungen der FPÖVP-Regierung, fest. ++++

Die Anforderungen einer modernen Gesellschaft an eine zukunftsweisende Infrastruktur sind noch lange nicht erfüllt. Gerade im Straßenbau besteht nach wie vor ein erheblicher Bedarf sowohl im Lückenschluß wie auch im Bereich der Sanierungsmaßnahmen. 'Die neue Regierung will nun einerseits die Autofahrer zur Kassa bitten und andererseits die Investitionen in eine zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur kürzen', stellt Driemer mit Betroffenheit fest. 'Gleichzeitig werden die schon vorbereiteten Maßnahmen für ein LKW-Roadpricing erneut auf die lange Bank geschoben. Ist dies das angekündigte neue Regieren Österreichs?'

Kürzungen von drei Mrd. S im Bereich des Baus von Bundesstraßen gefährden massiv die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Bauwirtschaft. 'Nach Expertenberechnungen bedeutet dies einen Verlust von mehr als 4 000 Beschäftigten. Werden 90.000 arbeitslose Bauarbeiter von der Regierung einfach ignoriert?', warnt der GBH-Bundesvorsitzende. 'Die Gewerkschaft Bau-Holz hat kein Verständnis für eine Politik, die nicht nur die soziale Verantwortung, sondern auch eine langfristige Konzeption vermissen läßt. Wir fordern: kontinuierliche Auftragsvergabe, die rasche Umsetzung des LKW-Roadpricing sowie Zweckwidmung der Einnahmen aus der Vignette und der Mineralölsteuer für Infrastrukturmaßnahmen', stellte Driemer abschließend fest.

ÖGB, 16. März 2000 Nr. 159

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