Korosec: Weg mit dem Streusplitt !

Wien (OTS) - Nicht nur Schnee sondern auch Streugut haben
Anrainer entlang Oberösterreichs Straßen zu dulden. Im Frühjahr jedoch hat die Straßenverwaltung den Splitt auf eigene Kosten zu entfernen. Mit dieser Rechtsmeinung stellt sich Volksanwältin Ingrid Korosec hinter die Umweltanwaltschaft.****

Betroffen

Der Frühling kommt. Und mit ihm die Schneeschmelze. Entlang der Straßen tritt das zu Tage, was sich den ganzen Winter über angesammelt hat: der Streusplitt. Ursprünglich gegen Eis und Glätte aufgetragen, wurde das Streugut im Zuge der Wintermonate -meist gemeinsam mit inzwischen gefallenen Schnee - von den Räumfahrzeugen der Straßenverwaltung auf anliegende Grundstücke ausgeworfen. "Meterweit", wie ein betroffener Bauer aus
Hinterstoder berichtet. "Und das über eine Länge von 1,5 km. Mähen kann ich in diesem Bereich nicht mehr, ohne dass Sense oder das Mähwerk meiner Erntemaschinen Schaden nehmen."

Abgeputzt

Bis vergangenes Jahr war alles kein Problem. Pünktlich um diese Jahreszeit hat die Straßenverwaltung dafür Sorge getragen, dass der Streusplitt aus den Wiesen entfernt wurde. Seit letztem Jahr jedoch heißt es: kein Geld mehr. Im Übrigen wäre - so die zuständige Straßenmeisterei - in den Jahren davor freiwillig gesäubert worden. Eine gesetzliche Verpflichtung bestehe dazu nicht.

Die Betroffenen wollen dies nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass die Zeit drängt. Nur solange der Boden noch trocken ist, kann man, ohne Flurschäden zu riskieren, mit dem Kehrgerät die Wiesen befahren und den Streusplitt Richtung Straßenrand bürsten. Beginnt einmal das Gras zu sprießen, ist es zu spät.

Bestärkt durch die Oberösterreichische Umweltanwaltschaft wandte sich die Familie - stellvertretend auch für andere
Landwirte - an Volksanwältin Ingrid Korosec. Deren Erhebungen ergaben: Liegenlassen darf man den kontaminierten Streusplitt auf keinen Fall. Entfernen muss ihn derjenige, der ihn dort hin
gebracht hat.

Korosec: "Entsorgungspflicht trifft den Verursacher!"

"Zwei Gesetze sind es" - so Volksanwältin Korosec - ", die es
zu beachten gilt: Zum einen das Oberösterreichische Straßengesetz. Es verhält Anrainer von Landes- und Gemeindestraßen dazu, Schneeablagerungen hinzunehmen. Die Duldungsverpflichtung
beinhaltet auch den im Schnee enthaltenen Streusplitt. Ihn wird
man als Teil des Begriffes "Schneeräumgut" zu sehen habe. Schmilzt der Schnee im Frühjahr, und bleibt nur noch der Kehricht zurück, so ist dieser als Abfall nach dem Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz zu entsorgen". Die diesbezügliche Pflicht trifft den Verursacher. Im gegenständlichen Fall ist dies die Straßenverwaltung.

"Die gesetzliche Regelung" - so Korosec - "macht Sinn. Sie verhält den Einzelnen zwar im Interesse der Allgemeinheit dazu, zeitweilig eine Beschränkung seines Eigentums hinzunehmen, trägt aber letztendlich dafür Sorge, dass es sich nicht um einen dauerhaften Eingriff in das Eigentumsrecht handelt."

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