Heinzl: FPÖ-Gehaltsregelung: Öffentlichkeit wird für dumm verkauft

Freiheitliches Schmähtreiben - alle werden mehr verdienen, keiner gibt es zu

St. Pölten, (SPI) - "Ziehen sie von ihrem Nettogehalt etwaige Alimente, Gehälter eines Geschäftsführers, Leistungen für ihren Betrieb, ihre privaten Aufwendungen für ihre politische Tätigkeit, sämtliche Nebengebühren und etwaige Klubbeiträge ab - und sie dürfen in der FPÖ Politik machen. Mit ihrer neuen Gehaltsregelung will die FPÖ einmal mehr die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Erstens dürfen die FP-Politiker künftig private Aufwendungen - so Schlosserhaltungskosten und Alimente - von ihrem Nettogehalt abziehen. Weiters gilt die 60.000-Schilling-Grenze - oder nun doch die 66.000 Schilling, die freiheitlichen Kehrtwendungen sind ja nicht mehr zu durchblicken - nur für politische Funktionen ohne Berufsverbot. Das bedeutet, jeder FP-Politiker darf privat dazuverdienen was er will und bekommt doch die volle Gage. Für jeden Politiker einer anderen Partei wäre die 60.000 Schilling netto jedenfalls eine maßgebliche Gehaltserhöhung - denn im Unterschied zur FPÖ können sich diese Politiker keine Klubbeiträge oder Aufwendungen für ihre Arbeit "gutschreiben" lassen", kommentiert der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl das freiheitliche "Schmähtreiben" rund um die FP-Gehaltsregelung.****

"Weiters hat die FPÖ genau darauf geachtet, dass nur politische Ämter und Funktionen angeführt sind, für die man laut Bezügegesetz des Bundes gar nicht mehr als 60.000,- Schilling netto verdienen kann. Alle Funktionen und Ämter, in denen man mehr verdienen kann, sind von dieser Regelung praktisch ausgenommen. Riess-Passer, Grasser, Haider und Co. können damit weiterhin locker 100.000 oder mehr netto einstecken, ohne auch nur einen Schilling zu verlieren. Das sind die Tatsachen und sie unterstreichen das freiheitliche Schmähtreiben rund um die Gehaltsregelung. Aufklärungsbedürftig sind jedenfalls auch die Zahlungen an den sogenannten FP-Sozialtopf. Warum spendet ein FP-Finanzminister bei einem Nettogehalt von 106.927 Schilling nur 14.000 Schilling an den Sozialtopf, warum überweist LH Jörg Haider von seinen 106.927 Schilling netto nur 12.000 Schilling. 35.000 Schilling Differenz - vielleicht für Alimente, für private Aufwendungen, zur Finanzierung eines Porsches oder ähnliches", so NR Anton Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

NR Anton Heinzl
02742/354366

SPÖ-St. Pölten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI