Weninger: Landwirtschaftskammerwahl zeigt demokratiepolitisches Defizit bei den ÖVP - Bürgermeistern auf

Niederösterreich (SPI) "Wer bei der Landwirtschaftkammerwahl wählen
will muss vorher bei der Gemeinde vorstellig werden. Besser habe es
die Wählerinnen und Wähler in manchen ÖVP - Gemeinden, denn dort
werden sie von Vertretern des ÖVP - Bauernbundes besucht und gefragt
ob sie wählen möchten", stellte der Demokratie - Sprecher der SPÖ-NÖ
LAbg. Hannes Weninger nach vielen Beschwerden im Vorfeld der
Landwirtschafts-Kammer-Wahl fest.

"Andere wahlwerbende Gruppen erhalten oft nicht einmal die
Wählerverzeichnisse um alle Wahlberechtigte über ihr Programm
informieren zu können. Es zeigt sich wieder, in Niederösterreich
gehen die Uhren halt anders", so Weninger.

"55 Jahre Allmacht der ÖVP haben in Niederösterreich ihre Spuren
hinterlassen. Es wird Zeit, dass mehr Demokratie in dieses Land
einzieht. Es ist aber auch an der Zeit alle Wahlvorgänge in
Niederösterreich zu durchleuchten und "Serviceleistungen" wie die
des ÖVP - Bauernbundes zu unterbinden. Weiters muss geklärt werden,
ob Wählerinnen und Wähler wirklich zwei mal zur Gemeinde pilgern
müssen. Nebenerwerbslandwirte zum Beispiel, müssen sich vom
Dienstgeber frei nehmen um ihr demokratisches Recht - wählen zu
dürfen - anzumelden" so der Demokratie-Sprecher der SPÖ-NÖ LAbg.
Hannes Weninger.
(schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ NÖ

Tel: 02742/22 55 145

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