Weninger: Landwirtschaftskammerwahl zeigt demokratiepolitisches Defizit bei den ÖVP - Bürgermeistern auf

Niederösterreich (SPI) "Wer bei der Landwirtschaftkammerwahl wählen will muss vorher bei der Gemeinde vorstellig werden. Besser habe es die Wählerinnen und Wähler in manchen ÖVP - Gemeinden, denn dort werden sie von Vertretern des ÖVP - Bauernbundes besucht und gefragt ob sie wählen möchten", stellte der Demokratie - Sprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weninger nach vielen Beschwerden im Vorfeld der Landwirtschafts-Kammer-Wahl fest.

"Andere wahlwerbende Gruppen erhalten oft nicht einmal die Wählerverzeichnisse um alle Wahlberechtigte über ihr Programm informieren zu können. Es zeigt sich wieder, in Niederösterreich gehen die Uhren halt anders", so Weninger.

"55 Jahre Allmacht der ÖVP haben in Niederösterreich ihre Spuren hinterlassen. Es wird Zeit, dass mehr Demokratie in dieses Land einzieht. Es ist aber auch an der Zeit alle Wahlvorgänge in Niederösterreich zu durchleuchten und "Serviceleistungen" wie die des ÖVP - Bauernbundes zu unterbinden. Weiters muss geklärt werden, ob Wählerinnen und Wähler wirklich zwei mal zur Gemeinde pilgern müssen. Nebenerwerbslandwirte zum Beispiel, müssen sich vom Dienstgeber frei nehmen um ihr demokratisches Recht - wählen zu dürfen - anzumelden" so der Demokratie-Sprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weninger.
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