"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der saubere Rest" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 16. 3. 2000

Innsbruck (OTS) - Der innerfreiheitliche Konflikt um die Einkommensgrenze für Mandatare ist zumindest fürs Erste ausgestanden. Der Parteivorstand hat eine Valorisierung von 60.000 auf 66.000 Schilling netto beschlossen (obwohl die FPÖ noch bei jeder anstehenden Bezügeerhöhung nach einer Null-Lohnrunde für Politiker gerufen hat). Freiheitliche Funktionäre müssen also alles, was nach Abzug von Parteisteuern und Pensionsbeiträgen über der Grenze liegt, an den parteieigenen Sozialfonds abführen. Und der soll durchsichtiger werden als bisher, hat man versprochen.

Die Sache hat allerdings einige Haken. So ist unklar, wie etwa die FPÖ-Minister Schmid und Sickl reagieren werden — wo sie doch jetzt ihre Unterhaltszahlungen bzw. den Schlossverwalter in Kärnten nicht mehr in Rechnung stellen dürfen. Finanzminister Grasser wiederum hat eine neue Rechnung mit Jörg Haider offen: An Grassers grundvernünftiger Forderung, dass ein verantwortungsvoller Job auch gut bezahlt sein soll, hatte sich ja der Konflikt in der FPÖ entzündet. Dazu kommt, dass es sich bei den 66.000 Schilling nur um eine fiktive Grenze handelt: Mit dem 13. und 14. Gehalt sowie der Rückzahlung für die steuerlich absetzbare Parteiabgabe erhöht sich der Nettobezug eines Ministers um 30.000 Schilling im Monat.

Die FPÖ hat die Einkommensgrenze zum Fetisch hochstilisiert. Hier findet der krampfhafte Versuch statt, ein ohnehin nur noch in Resten vorhandenes Image als unverbrauchte Saubermann-Partei über die täglichen Sachzwänge der Regierungsbeteiligung drüber zu retten. Es wird ihnen nicht gelingen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion, Tel.: 0512/5354 DW 601¶

Tiroler Tageszeitung,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT/OTS