"Die Presse"-Kommentar: "Der ignorierte Skandal" von Norbert Rief

Ausgabe, Donnerstag: 16. 3. 2000

Wien (OTS) - Man muß es der FPÖ lassen: Sie hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Da werden gerade die Urteile in einem der größten Skandale der jüngeren politischen Geschichte verkündet - und alle reden nur von der neuen FP-Gehaltsregelung. Ein junger Minister will bei der im Jänner 1995 mit großem Tam-Tam eingeführten 60.000-Schilling-Regelung nicht mitspielen - vielleicht weil er einen Jaguar erhalten muß (man überlege, was die FPÖ daraus machen würde, würde ein SP-Finanzminister ein solches Auto fahren), und schon wird der Betrag "valorisiert". Schließlich wird ja das Leben teurer. Aber die populistische Grenze bleibt.

Noch einmal: Klug gemacht von der FPÖ. Daß ihr ehemaliger Verkehrssprecher wegen schweren Betrugs und Untreue zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, geht daneben fast unter. Die anderen Parteien setzen gleichzeitig eine Linie fort, die sie schon vor der Nationalratswahl gefahren haben: Einen Betrüger in den Reihen der Freiheitlichen einfach zu ignorieren. Die einmalige Chance, die tiefen Widersprüche in der Partei der Fleißigen und Anständigen zwischen Realität und Anspruch aufzuzeigen, hat man im Herbst 1999 versäumt.

Natürlich war der Prozeß gegen Peter Rosenstingl kein "politischer Prozeß", wie dies auch der Staatsanwalt klargemacht hat. Trotzdem:
Mehr als 20 Millionen Schilling der FP-Niederösterreich wurden von Peter Rosenstingl und dem damaligen Landesparteichef Bernhard Gratzer (der zu drei Jahren Haft verurteilt wurde) "angelegt" - mit dem Erfolg, daß die FP-Mandatare für die nächsten Jahre Schulden abzahlen müssen. Man stelle sich die Aufregung in der Republik vor, wären die 300 bis 500 Millionen Schilling Schulden der SPÖ darauf zurückzuführen, daß eines ihrer Mitglieder Gelder veranlagt hat.

Das ganz dicke Ende kommt aber erst noch: Im FP-Abenteuer "Freies Wohnen" ermittelt derzeit gerade die Staatsanwaltschaft.

Sozialdemokraten und Volkspartei können von den Freiheitlichen noch sehr viel lernen: Man inszeniere zur Ablenkung von einem schlimmen Skandal einen oberflächlichen Streit, aus dem die Partei dann scheinbar als vorbildlich aussteigt.

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