"Neue Zeit" Kommentar: "Zeit ist Geld" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 16.3.2000

Graz (OTS) Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht einer Interessensvertretung, für ihre Mitglieder die finanzielle oder administrative Belastung so niedrig wie möglich zu halten. Daher ist auch die Wirtschaftskammer zu verstehen, wenn sie über die Abschaffung der Getränkesteuer jubelt und gegen eine Ersatzsteuer opponiert. Weniger zu verstehen ist schon die Drohung mit einem Steuer-Boykott. Faktum ist, dass den österreichischen Gemeinden im Jahr 4,1 Milliarden Schilling durch den Ausfall der Getränkesteuer verloren gehen. Das sind jeden Tag 11 Millionen Schilling. Sich auf den Standpunkt zu stellen, die Gemeinden sollen schauen, woher sie das Geld nehmen, das ihnen über Nacht abhanden gekommen ist, grenzt an Staatsverweigerung. Vorgelegte Lösungsvorschläge abzulehnen, ohne selbst welche anzubieten, ist die leichteste Übung. Es mag sein, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Es mag auch sein, dass diese vor dem Europäischen Gerichtshof wieder nicht hält. Das oberste Gebot in dieser Situation ist aber, rasch für eine Lösung des Problems zu sorgen, weil den Gemeinden heute 11 Millionen Schilling abgehen, morgen und übermorgen wieder. Also gilt es, zu handeln. Entweder hat jemand schnell die Königsidee, oder es muss die zweit- oder drittbeste Variante umgesetzt werden, um Zeit zu gewinnen, sich über die beste ohne Druck den Kopf zerbrechen zu können. Das Sprichwort Zeit ist Geld war selten so treffen wie in der momentanen Situation der Gemeinden.

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