Der Blick lichtet sich

Schüssels Ehrgeiz könnte ein Glück gewesen sein

Der erste Rauch hat sich verzogen, es besteht die Chance, den Blick auf die Szene frei zu bekommen. Wolfgang Schüssel, Obmann der drittstärksten Partei, ist Regierungschef, er führt gemeinsam mit der knapp vor seiner Partei liegenden FP eine Bundesregierung, die sich auf 54 Prozent der Wähler stützen kann. Und Jörg Haider ist von der Möglichkeit, Bundeskanzler in Österreich zu werden, weiter entfernt als vor dem Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit in Regierung und Parlament. Wenn man diese Art von Koalition überhaupt noch als Zusammenarbeit bezeichnen konnte.
Vielleicht war es Schüssels Ehrgeiz, Bundeskanzler zu werden. Warum sollte man ihm das vorwerfen? Hatte nicht auch Viktor Klima diesen Ehrgeiz? Und hätte dieser Viktor Klima nicht auch die Hilfe der Haider-FP in Anspruch genommen, wenn auch nur indirekt? Wo liegt der moralische Unterschied?
Die nüchterne Betrachtung Ð sie ist angesichts der zunehmenden Polarisierung schwierig genug Ð gebietet auch, die Fragen nach den Alternativen zu stellen. Was wäre gewesen, wenn SP und VP ihre sogenannte Zusammenarbeit fortgesetzt hätten? Haiders FP wäre, das lässt sich ohne Risiko sagen, unaufhaltsam zur Nummer eins aufgestiegen. Wollten die Haider-Kritiker das? Dasselbe lässt sich behaupten für den Fall einer durch die FP oder durch die VP geduldeten SP-Minderheitsregierung. Der nächste Wahlgang, wann immer er angesetzt worden wäre, hätte Haider und dessen in der Opposition unzähmbare FP an die erste Stelle gebracht.

Heute führt Schüssel eine Regierung, die an mehreren Fronten zu kämpfen hat. Sie ist international isoliert. Damit muss sie zu leben lernen. Sie ist fachlich und politisch nur zum Teil gefestigt. Daran wird sie arbeiten müssen. Die VP stellt den stabilen Teil. In der FP-Fraktion gibt es zwei Schwachstellen: den unberechenbaren Infrastrukturminister und die überforderte Sozialministerin. Und drittens hat sie ein Erbe abzuarbeiten, das ihr SP und VP Ð diese wird ihre Mitschuld auf Dauer nicht leugen können Ð hinterlassen haben. Große Sprünge in die Zukunft wird diese Regierung nicht machen können. Aber sie wird arbeiten. Immerhin.
Wo steht jetzt Haider?
Der Auftritt des abtretenden FP-Obmanns am Aschermittwoch war der Wendepunkt. Wer sollte denn, wenn die FP überhaupt noch in die Lage kommen sollte, den Kanzleranspruch zu stellen, Haider zum Kanzler machen? Allein wird sie es nicht schaffen. Die absolute Mehrheit für die FP ist nicht in Sicht, dazu scheint Österreich trotz außenpolitischer Probleme zu stabil.

Sollte die VP, auf welchen Platz die Wähler sie stellen mögen, wieder den Juniorpartner einnehmen, und noch dazu unter Haider? Kaum denkbar. Sollte etwa eine SP unter Alfred Gusenbauer Haider das Angebot machen, ihn zum Kanzler zu küren? Ein selbstmörderischer Gedanke.
Es wird, nüchtern betrachtet, Haiders ãhistorischeÒ Tat bleiben, die FP in die Regierungsverantwortung geführt zu haben. Er wird durch sich selbst davon ausgeschlossen bleiben.

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