Politik/Baden-Württemberg/Sausgruber

Keine Aushöhlung der Länderkompetenzen durch EU BILD LH Sausgruber zu Gesprächen bei Ministerpräsident Teufel in Stuttgart

Stuttgart (VLK) - Die klare Kompetenzabgrenzung in der EU,
die Schaffung von gemeinsamen Strukturen im
Ausbildungsbereich und die derzeitige Zusammenarbeit mit
Österreich standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Landeshauptmann Herbert Sausgruber und dem
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, die heute, Mittwoch, in Stuttgart statt fanden. Angesichts den
laufenden Verhandlungen zur EU-Strukturreform, forderten
beide Regierungschefs mehr Subsidiarität und mehr Bürgernähe
in der EU. ****

Sausgruber und Teufel betonten beide die ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen, die auch durch die EU-
Sanktionen nicht beeinträchtigt sind. Ministerpräsident
Teufel dazu: "Die Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg
mit Vorarlberg, aber auch mit der österreichischen
Bundesregierung bleibt bestehen. Schließlich ist die
demokratische Verfassung Österreichs nicht von minderer
Qualität wie die der 14 anderen EU-Staaten."

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Bodenseeraum ist die Schaffung von gemeinsamen Strukturen im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Diese sollen - im Rahmen der
Internationalen Bodenseekonferenz - weiter ausgebaut werden:
"Zusätzlich zu den bereits bestehenden Kooperationen auf Fachhochschulebene streben wir die Schaffung einer Bodensee-Universität an", so Landeshauptmann Sausgruber.

Die Positionen der beiden Länder Vorarlberg und Baden-Württemberg hinsichtlich der Rechte und Kompetenzen der
Länder in der EU ist dieselbe: Beide Länder lehnen eine
weitere Aushöhlung der Länderkompetenzen durch die EU ab. Sausgruber und Teufel werden dies als Ländervertreter bei den laufenden Verhandlungen zur EU-Strukturreform deponieren.

Ein weiteres Thema der heutigen Unterredung mit Ministerpräsident Teufel waren die Wirtschaftsbeziehungen. Da
sieht Sausgruber große Chancen für die Vorarlberger
Wirtschaft. Schließlich hat Baden Württemberg mehr als zehn Millionen Einwohner und ist jetzt schon der drittgrößte Handelspartner Österreichs.
(tm/dig,nvl)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (05574) 511-20141

Landespressestelle Vorarlberg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL/NVL