Jung: "Wehrbudget 2000 - Ein schmerzlicher aber realistischer Neubeginn beim Bundesheer"

Kritik von SP-Gaál scheinheilige Pflichtübung

Wien, 2000-03-15 (fpd) - Zum nunmehr ausverhandelten Verteidigungsbudget für das laufende Finanzjahr stellte heute der freiheitliche Wehrsprecher, Abg. Bgdr. Wolfgang Jung, fest:

Unter den gegenwärtigen Umständen aufgrund der katastrophale Finanzlage wegen des "Edlinger-Erbes" und des Zeitdrucks, hat der neuen Verteidigungsminister Herbert Scheibner wirklich das Äußerste für das Bundesheer herausgeholt und dazu nicht einmal den "Nahkampf" mit dem eigenen Finanzminister gescheut, dessen ursprünglicher Ansatz für das Heer wesentlich niedriger war.

Da schon das von der SP mitverantwortete Vorjahresbudget, so niedrig war, daß es gerade noch eine eingeschränkte Auftragserfüllung zuließ, zieht jetzt der neue Verteidigungsminister verantwortungsvoll die Konsequenzen und reduzierte die Ausgaben dort, wo Möglichkeiten bestehen, konkret durch Streichung eines Auslandseinsatzes. Damit wird erstmalig der Versuch gemacht, Mittel und Aufträge des Heeres in Übereinstimmung zu bringen und nicht nur immer neue Aufgaben zu Lasten der Investitionen zu übernehmen. Die Reduzierung internationaler Aktivitäten ist zwar nicht erfreulich, zeugt aber von Realitätssinn und verantwortungsvollem Handeln des neuen Ministers, betonte Jung.

Die öffentliche Diskussion über notwendige Abstriche bei den Leistungen führe der Bevölkerung wenigstens vor Augen, welche wichtigen Aufgaben ständig und oft unbedankt vom Heer wahrgenommen werden. Das sollte in Zukunft auch Verständnis für höher Budgetansätze wecken.

Zur Aussendung von SP-Gaál zum Budget stellte Abg. Jung fest, daß er diese nur als lächerliche Pflichtübungen bezeichnen könne. Noch im vergangenen Finanzjahr habe die SPÖ eine Anhebung des Wehrbudgets, unter dem Hinweis mancher SP-Abgeordneter, dieses sei ‚zu hoch‘, verhindert. Gaál selbst forderte dann im Nationalratswahlkampf eine Steigerung beim LV-Budget. Aber schon kurz nach dem Regierungsübereinkommen von FPÖ und ÖVP wurde von der SP anklagend Horrorzahlen - 20 Milliarden mehr für das Heer, dafür Kürzungen im Sozialbereich - genannt. Damit disqualifiziert sich der SP-Wehrsprecher selbst.

Zur Frage des Hubschrauberankaufes meinte Abg. Jung, daß nach anfänglichen Klima-Aussagen vor dem Bild der Katastrophe in Galtür zwar Versprechen gemacht wurden, von einer "sofortigen und schnellen Reaktion der Bundesregierung" (O-Ton Gaál) aber wohl keine Rede sein könne, sonst hätten wir die Hubschrauber bereits, schloß Jung. (Schluß)

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