Van der Bellen: Gemeinsame Erklärung mit französichen Grünen

Probleme Österreichs können nur in Österreich gelöst werden

Im Zuge des offiziellen Besuchs von Bundessprecher Prof. Alexander VAN DER BELLEN bei der französischen Umweltministerin Dominique VOYNET, der im Zeichen der außenpolitischen Situation Österreichs steht, präsentierten die französichen und österreichischen Grünen im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Paris nachstehende Erklärung:

Gemeinsame Erklärung der Französischen und der Österreichischen Grünen zur Situation in Österreich

1. Die österreichische Bundesregierung ist außenpolitisch isoliert, weil die ÖVP eine rechtsradikale Partei, die FPÖ, an der Regierung eines EU-Mitgliedslandes beteiligt. Durch diesen Schritt der ÖVP wird der Rechtsextremismus in Europa salonfähig.

2. Die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei innerhalb der Union bedeutet zugleich die Verletzung der europäischen Grundwerte im Bereich der Menschenrechte, Toleranz, Minderheiten und BürgerInnenrechte.

3. Wir geben gemeinsam der Hoffnung Ausdruck, daß Österreich rasch wieder zu einer Regierung findet, die dem Geist der Europäischen Union und ihrer Grundwerte entspricht. Unbeschadet der politischen Sanktionen gegenüber der österreichischen Bundesregierung, müssen aber die Kontakte mit dem 'anderen Österreich' auf allen Ebenen der Gesellschaft erhalten, ausgebaut und intensiviert werden. Kunstschaffende, WissenschaftlerInnen, Wirtschaftstreibende, ArbeitnehmerInnen, SportlerInnen, SchülerInnen und StudentInnen dürfen nicht diskriminiert werden.

4. Die Situation, die in Europa durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ verursacht wurde, verweist deutlich darauf, daß die europäische Integration nicht gestoppt, sondern vertieft werden soll - und zwar sowohl innerhalb der bestehenden Union als auch bei ihrer Erweiterung.

5. Die Österreichischen Grünen werden eine Offensive starten und verstärkt auf allen Ebenen bilaterale Kontakte knüpfen. Auf politischer Ebene mit den MinisterInnen, ParlamentarierInnen und Parteien, insbesondere der Grünen, auf kultureller Ebene, um dem 'anderen Österreich' in den Kontakten in der EU und dem Ausland eine Stimme zu geben und den Widerstand in Österreich sichtbar zu machen. Damit soll die Zivilgesellschaft, die in Opposition zu dieser Rechts-Regierung steht, gestärkt werden.

6. Die Französischen und die Österreichischen Grünen werden sich gemeinsam mit den anderen Europäischen Grünparteien und dem Europa-Parlament verstärkt dafür einsetzen, daß es auf EU-Ebene zu einem verbindlichen Katalog von Menschen- und Grundrechten kommt, der sich eindeutig gegen fremdenfeindliche, rechtsextreme und rassistische Organisationen ausspricht. Dafür scheint das Projekt der EU-Charta der Grundrechte, die gerade in Erarbeitung ist, als besonders vorrangig.

7. Es wird festgehalten, daß die Probleme Österreichs nur in Österreich selbst gelöst werden können. So richten die Französischen und Österreichischen Grünen einen Appell an alle, die in Österreich die vollendeten Tatsachen ablehnen und den Widerstand gegen den Rechtsextremisumus fortsetzen.

Paris, 15. März 2000

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