"Trinken darf nicht Luxus werden"

Massive Proteste der betroffenen Branchen - Wichtl: Handelsfirmen zu Steuerboykott bereit

Wien(PWK) Fassungslos, dass als Ersatz für die vom EuGH aufgehobene Getränkesteuer neuerlich eine EU-widrige Abgabe in Form eines zehnprozentigen Zuschlags zur Mehrwertsteuer geplant ist, zeigten sich heute, Mittwoch, Sprecher des Lebensmittel- und Weinhandels sowie Tourismus und Getränkewirtschaft in einem gemeinsamen Pressegespräch. Maßgebliche Kreise des Handels überlegen konkrete Gegenaktionen, auch der steuerliche Boykott einer EU-widrigen Abgabe ist durchaus möglich, erklärte der Bundesgremialvorsteher des Lebensmittelhandels, Mag. Alois Wichtl.

Quer durch den Handel gäbe es eine noch nie dagewesene Einhelligkeit darüber, jede problematische Ersatzlösung abzulehnen. "Wir warnen die Regierung massiv vor neuen Steuerungleichheiten und vor rückwirkenden Regelungen." Der vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene zehn-prozentige Zuschlag zur Mehrwertsteuer sei nicht nur neuerlich EU-widrig, sondern schädige die Wettbewerbsfähigkeit der genannten Branchen nachhaltig.

Die Gemeindefinanzierung dürfe nicht über die Besteuerung einer Produktgruppe erfolgen. Eine neue Produktsteuer komme deshalb nicht in Frage, betonte der Vorstandsdirektor der Braubeteiligungs AG, Dr. Wolfgang Berger-Vogel. Die Getränkesteuer sei ersatzlos abzuschaffen, auch für nichtalkoholische Getränke, stellte der Bundesgremialvorsteher des Weinhandels, Dr. Hermann Katzler, fest. Es gehe nicht an, dass es sich die Gemeinden in dieser Weise leicht machten. Es gäbe keine Alternative zu einer ersatzlosen Abschaffung und zu einer Modernisierung Österreichs im Bereich der Gemeindefinanzierung, ergänzte der Obmann des Verbandes der Sektindustrie, Dr. Rudolf Kobatsch.

Der Handel fühle sich schlicht und einfach verschaukelt. Man werde sich in den nächsten Tagen wieder zusammensetzen und entschlossen auf die dann vorliegenden Vorschläge reagieren. Der Städte- und Gemeindebund habe bisher das Gespräch verweigert, man werde sich keinem Diktat beugen, unterstrich Wichtl.

Wie Dr. Stefan Gergely als betroffener Gastronom kritisierte, wurden bisher nur Vertreter des Städte- und Gemeindebundes gehört. Eine Vorsprache beim Finanzminister sei daher ein Gebot der Fairness. Es sei entschieden abzulehnen, dass ständig neue Abgaben erfunden werden. Damit würden nur die veralteten Strukturen der Gemeindefinanzierung einbetoniert und weitere Bürokratieschübe ausgelöst.

Alle Sprecher auf der Pressekonferenz, die unter dem Motto "Trinken darf nicht Luxus werden" stand, waren sich einig darüber, dass eine "Reparatur" des Getränkesteuerurteils des EuGH im parlamentarischen Schnellverfahren demokratiepolitisch äußerst bedenklich sei. Noch nie sei in diesem Land eine ähnlich schwerwiegende gesetzliche Maßnahme umgesetzt worden, ohne vorher ein ordentliches Begutachtungsverfahren abgeschlossen zu haben. Die verantwortlichen Politiker werden daher nochmals dringend aufgefordert, die zweifelsohne aktuellen Probleme der Gemeindefinanzierung seriös und ohne steuerpolitische "Hüftschüsse" zu diskutieren. (hp)

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