Dienstleistungs- und Transport-Gewerkschaften gemeinsam gegen Belastungspaket

GdE, HGPD, HTV: "Soziale Absicherung für ArbeitnehmerInnen in Gefahr"

Transport, Verkehr (HTV) - Wien (ÖGB/GdE/HGPD/HTV). 1999 haben sich drei Gewerkschaften - die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), die Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) und die Gewerkschaft Handel, zu einer Arbeitsgemeinschaft
zusammengeschlossen. Diese Arge hat in Zeiten der neuen Bundesregierung besondere Bedeutung. Denn, so die Gewerkschafter:
"Die soziale Sicherheit aller ArbeitnehmerInnen ist in Gefahr."++++

"Die Grenzen des Erträglichen sind durch dieses Belastungspaket bereits erreicht", stellte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft HTV, Willibald Steinkellner, im Rahmen der Pressekonferenz fest. Er ortete die größte Verunsicherung der Gewerkschaftsmitglieder beim höheren Pensionsantrittsalter und den geplanten Selbstbehalten bei Arztbesuchen. Steinkellner warnte auch vor den von der Regierung geplanten Privatisierungsmaßnahmen: "Der totalen Privatisierung der ÖIAG muss ein klares Nein entgegengestellt werden, da der Verkauf des Flughafen Wiens und der Austrian Airlines zu erheblichen Verschlechterungen für die Beschäftigten bis zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske, erinnerte daran, dass die Boykottmaßnahmen bisher allein in Wien zu rund 40.000 Stornierungen geführt haben: "Der Kongresstourismus ist da massiv betroffen. Es ist bisher ein Schaden von etwa 200 Millionen Schilling erwachsen. Wir haben Angst, dass sich das auf die Arbeitsplätze auswirkt. Auch die geplante Abschaffung der Hausbesorger macht dem HGPD-Vorsitzenden Sorgen: "Die Frau Turecek aus dem Kaisermühlenblues wird - setzt sich diese Regierung durch - bald nur mehr Nostalgie sein. Aber gerade in dieser Serie sieht man, was Hausbesorger neben Schneeschaufeln und Stiegenwischen noch erledigen. Sie sorgen für eine gewisse Sicherheit im Haus und haben gerade für ältere Mitbürger wichtige soziale Funktionen."

"Für uns Frauen ist dieses Belastungspakt ein gigantischer Rückschritt", empörte sich HGPD-Zentralsekretärin Roswitha Bachner:
"Kinderbetreuungsgeld statt Karenzurlaubsgeld, keinerlei Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, kaum Frauenförderungspläne - die Botschaft ist wohl eindeutig: Frauen zurück an den Herd." Bachner erinnerte auch daran, dass gerade Frauen von den Pensionsregelungen besonders hart betroffen seien. "Atypische Beschäftigungsverhältnisse werden verstärkt. Die Frauen sollen wieder auf die Rolle der Dazuverdienerinnen beschränkt werden," befürchtet Bachner.

Der Zentralsekretär der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Johann Goger, fordert eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung:
"Selbstbehalte, die ausschließlich die ArbeitnehmerInnen belasten, lehnen wir ab." Der Zugang zur medizinischen Versorgung dürfe nicht von der finanziellen Situation des Einzelnen abhängig sein, es sei vielmehr eine politische Verantwortung. Die Pflichtversicherung, so der Zentralsekretär weiter, müsse in jedem Falle weiterhin Bestandteil des österreichischen Krankenversicherungssystems bleiben. Letzteres werde schließlich nicht ohne Grund weltweit von Experten immer wieder als vorbildlich dargestellt, bekräftigte Goger.

Die drei Gewerkschaften kritisierten auch die Senkung der Kammerumlage. Die führe zu einer direkten Schwächung der Arbeiterkammern und Gewerkschaften. Als weiteres Indiz, dass die Gewerkschaften an Einfluss verlieren sollen, sind die Bestrebungen zur Verlagerung der Kollektivvertragsverhandlungen auf Betriebsebene zu werten.

"Im Dienstleistungsbereich können auch wir mit punktuellen, aber medienwirksamen Aktionen unsere Durchsetzungskraft beweisen. Immerhin vertreten wir gemeinsam mit der HGPD und den Eisenbahnern 180.000 Mitglieder, deren Familien und Freunde schon jetzt ihre Solidarität bekunden", schloss der stellvertretende HTV-Vorsitzende Wilhelm Steinkellner.(kk)

ÖGB, 15. März 2000 Nr. 154

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

GdE, Mag. Sylvia Reiss, 01/54641, 411 Dw.
HTV, Mag. Karin Morawetz, 0664/5336918

HGPD, Katharina Klee, 0664/3819367

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB