Bösch: "Nationale Anstrengungen gegen EU-Sanktionen gefordert"

"Opposition geht es nicht um Österreich"

Wien, 2000-03-15 (fpd) - Man dürfe die Hoffnung zwar nicht aufgeben, habe aber in der gestrigen Plenarsitzung ganz klar erkennen müssen, daß die SPÖ ihre Trotzphase noch nicht überwunden habe, meinte heute der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard E. Bösch. ****

Daß SPÖ und Grüne die ausgestreckte Hand der Regierungsparteien ausgeschlagen hatten und sich gegen den Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, der sich gegen eine Diskriminierung Österreichs durch die europäischen Partnerländer ausspricht, stellten, sei für ihn, so Bösch, ein eindeutiges Indiz dafür, daß es der Opposition nicht um Österreich gehe, sondern, daß sie nur den sozialistischen Machtverlust betrauere.

Die Unterstützung des FPÖ/ÖVP-Entschließungsantrages mit dem die Bundesregierung beauftragt werden soll, im Rahmen der Regierungskonferenz ein allgemein anwendbares rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorzuschlagen, das ausschließt, daß ohne nachweisbare und objektive überprüfte Verstöße gegen Art. 6 und 7 des EU-Vertrages Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat verhängt werden, sei für ihn, so Bösch abschließend, nicht nur eine Pflicht gegenüber Österreich, sondern auch eine Pflicht gegenüber Europa. (Schluß)

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