Glawischnig: Ohne Importverbot ist Sickl nicht länger tragbar Grüne: Ultimatum für Importverbot von Genmais bis 1. April, sonst Mißtrauensantrag

"Über drei Wochen ist es jetzt her, dass die Umweltbewegung BM Sickl über den drohenden Anbau und Verkauf von gentechnisch verändertem Mais informiert hat. Geschehen ist bis heute absolut nichts. Die offensichtlich überforderte Ministerin Sickl hat sich zwar festgelegt, gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft zu sein, mehr ist ihr dazu allerdings nicht eingefallen. Mit ihr scheint die gesamte FPÖ bei der Gentechnikfrage in einen politischen Tiefschlaf verfallen zu sein", ärgert sich Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen.

"Wenn die Bundesministerin am 1. April keinen Importstopp nach Art. 16 der EU-Freisetzungsrichtlinie 90/220/EG ausspricht, ist sie als Ministerin nicht mehr länger tragbar. Sollte BM Sickl tatsächlich auch weiterhin untätig bleiben, werden wir in der ersten Nationalratssitzung im April einen Mißtrauensantrag gegen die Ministerin einbringen", so Glawischnig.

Österreich, erinnert Glawischnig, hat bereits in der Vergangenheit nach Art. 16 der EU-Freisetzungsrichtlinie 90/220 ein Import- und Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais der Firma Ciba-Geigy (jetzt Novartis) verhängt. Im Falle der Maissorte "Chardon LL T25" der Firma AgrEvo, die heuer ausgesetzt werden könnte, blieb die Bundesregierung aber bis dato untätig.

Gerade die FPÖ hat sich vor den Wahlen immer wieder als Anti-Gentechnik-Partei präsentiert. Sichtlich hat sich die FPÖ in Sachen Gentechnik vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen. Bezahlen müssen dies nun jedoch Österreichs KonsumentInnen. "Wenn BM Sickl in ihrem Tiefschlaf verharrt, dann bedeutet dies einen eindeutigen WählerInnenbetrug und die Verhöhung von über 1,2 Millionen UnterzeichnerInnen des Gentechnik-Volksbegehrens", schließt Glawischnig.

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