Pirklhuber: ÖVP treibt Mißbrauch bei Landwirtschaftskammerwahl

Schwere demokratiepolitische Defizite in Wahlordnung

"Die Wahlordnung für die NÖ Landwirtschaftskammerwahlen am Sonntag, den 19. März enthält einen undemokratischen Bürokratismus, der offensichtlich kritische Bäuerinnen und Bauern von ihrem Wahlrecht abhalten soll. Zudem mißbraucht die ÖVP die Wahlordnung in vielen Gemeinden, indem der Bürgermeister den ÖVP-Ortsbauernobmann mit der Erfassung der Wahlberechtigten beauftragt! Diese Vorgänge sind skandalös und stellen das Ergebnis der NÖ LWK-Wahlen in Frage", kritisiert heute der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

In Niederösterreich sind nur jene Bäuerinnen und Bauern für die Landwirtschaftskammerwahlen wahlberechtigt, die sich aktiv ins Wählerverzeichnis vor den Wahlen eintragen lassen, erläutert Pirklhuber. Die Vorgangsweise ist im NÖ LWK-Gesetz bzw. dazugehöriger Wahlordnung (Landesgesetzblatt LGBl. 6050) geregelt. Darin wird festgehalten, daß innerhalb einer gewissen, relativ kurzen, Frist Bäuerinnen und Bauern ein Wähleranlageblatt auszufüllen und auf der Gemeinde abzugeben haben. Laut Niederösterreichischer Wahlordnung ist für die Zustellung dieses Wähleranlageblattes der jeweilige Bürgermeister zuständig: § 20 (5) (...)”Der Bürgermeister hat jedem Kammerzugehörigen spätestens am vierzehnten Tag nach dem Stichtag ein Wähleranlageblatt zuzustellen.”

Dies wurde in vielen Gemeinden nicht eingehalten. Stattdessen werden die ÖVP-Ortsbauernobmänner mit den Formularen zu den Bauern und Bäuerinnen hinausgeschickt. "Nicht nur, daß diese Wahlordnung einen unnötigen Bürokratismus darstellt, bürdet sie doch den Gemeinden zusätzliche Arbeit und Verantwortung auf, stellt deren praktische Durchführung auch einen klaren Gesetzesbruch dar. Damit wird eine demokratische Vollziehung dieser Wahl von vornherein in Frage gestellt, da die vielerorts praktizierte Vorgangsweise eine direkte Wahlwerbung für die ÖVP-Kämmerer darstellt", kritisiert Pirklhuber.

Eine "geistige Bauernbefreiung” sei ein dringendes Gebot der Stunde, und "die derzeitige Rechtslage entspricht einer demokratiepolitischen Steinzeit. Die Grünen werden auf Landesebene dafür sorgen, daß auch in die Landwirtschaftskammer demokratische Spielregeln einkehren”, so Pirklhuber abschließend.

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