BürgerInnenbewegung für Neuwahlen

Organisatoren der Groß-Demonstration vom 19. Februar starten österreichweite Unterschriftenaktion

Wien (OTS) - "Über das Schicksal Österreichs sollten die Österreicherinnen und Österreicher selbst bestimmen können". Unter diesem Motto haben die Organisatoren der Groß-Demonstration vom 19. Februar heute eine überparteiliche "Neuwahl-Bewegung" gestartet. Mit einer österreichweiten Unterschriftenaktion und Veranstaltungen in allen Bundesländern will die "Demokratische Offensive" vorzeitige Parlaments-Neuwahlen noch im Laufe dieses Jahres erreichen. "Die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP hat unser Land in eine schwere Krise geführt. Als demokratischen Weg aus dieser Krise fordere ich in tiefer Sorge um Österreich vorzeitige Neuwahlen." Es unterschreiben als ErstunterzeichnerInnen auf einer großen Tafel auf dem Wiener Ballhausplatz die Sprecher der Neuwahl-Bewegung Max Koch, Isolde Charim und Doron Rabinovici.

Die Unterschriften sind an Bundespräsident Thomas Klestil und die vier Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien gerichtet. "Unser Ziel ist Unterschriften möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu sammeln. Parlamentarier haben andere Möglichkeiten, das Anliegen der Bevölkerung zu unterstützen. Sie sollen auf parlamentarischer Ebene wirken", so Max Koch.

Ziel der Unterschriftenaktion sind 900.000 UnterzeichnerInnen, also mehr als 15% der Wahlberechtigten. Das Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Koalition sieht vor, daß Volksbegehren, die von mindestens 15% der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden. "Wenn die Regierungsparteien ihr eigenes Programm ernst nehmen, dann müßten sie bei einer so hohen Zustimmung der Bevölkerung einer vorgezogenen Neuwahl zustimmen", sagte Isolde Charim.

Getragen wird die Neuwahl-Bewegung von SOS Mitmensch, die für diese Bürger-initiative eine eigene Struktur "Demokratische Offensive - Überparteiliche Bewegung für Neuwahlen" eingerichtet hat. Die Unterschriftenlisten können telefonisch unter der Gratis-Hotline 0800800500, schriftlich unter der Adresse Demokratische Offensive c/o SOS Mitmensch, Postfach 220, 1071 Wien oder per E-Mail unter vorzeitige@neuwahlen.at angefordert werden. Erstmals besteht auch die Möglichkeit direkt im Internet zu unterschreiben. Es wurde eigens eine Homepage unter www.neuwahlen.at eingerichtet. Die Finanzierung der Kampagne erfolgt ausschließ-lich aus Spenden von Privatpersonen. Die Spendenkonto-Nummer lautet: Demokratische Offensive, BAWAG 01910666300, BLZ 14000.

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Max Koch,

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