LR Knotzer: Gefährliche Ratlosigkeit im Problemfeld der Getränkesteuer

Bereicherung einiger weniger zu Lasten aller ist nicht akzeptabel

St. Pölten, (SPI) - "Bei vielen Politikern und Interessenvertretern ist im Zusammenhang mit der Reparatur der Aufhebung der Getränkesteuer eine "gefährliche Ratlosigkeit" festzustellen, die zu Lasten nahezu aller Bürgerinnen und Bürger gehen könnte", kritisiert der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, die derzeitige Diskussionsführung für und wider einen Ersatz für den Einnahmenausfall für die Gemeinden. Angesicht aktueller Stellungnahmen muss man sich schön langsam fragen, ob die Wirtschaftskammer nur mehr zu einer Interessenvertretung der Wirte und Diskothekenbesitzer geschrumpft ist. "Es ist nämlich eine Tatsache, dass vor allem die Wirtschaft und das Kleingewerbe durch die Aussetzung von Investitionen und Leistungen der Gemeinden unter Sparmaßnahmen zu leiden haben werden. Allein in Niederösterreich fehlen den Gemeinden 700 Millionen Schilling jährlich. Die Gemeinden müssen sparen - Aufträge werden ausbleiben, Arbeitsplätze sind gefährdet. Das ist die Situation und das sollten sich manche vor Augen führen, die jetzt leichtfertig gegen jedweden Einnahmenersatz für die Gemeinden wettern", so Knotzer weiter.****

"Weiters ist es eine Tatsache, dass die Konsumenten am wenigsten von der Abschaffung der Getränkesteuer profitieren werden - ganz im Gegenteil kommen sie nun von zwei Seiten in die Belastungsschere. Die Mehrzahl der Wirte hat bereits angekündigt, den Preisvorteil nicht an ihre Kundschaft weiterzugeben. Das heißt, der Gast bezahlt den ursprünglichen Preis und das Gastgewerbe kann sich über eine erkleckliche Gewinnsteigerung freuen. Auf der anderen Seite müssen aber die Gemeinden Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einschränken bzw. andere Gebühren erhöhen. Das bezahlen direkt die Gemeindebürger. Entweder warten sie länger auf die neue Straße, der Kindergarten wir teurer, die Müllgebühren werden angehoben oder die Sozialleistungen werden gekürzt - um nur einige Möglichkeiten des Szenarios zu verdeutlichen. Der Konsument zahlt also doppelt - und von einer Verbilligung ist keine Spur. Dies sind die Fakten - einige wenige Wirte werden profitieren, die große Mehrheit der Menschen hat gravierende Nachteile. Wenn das die Auffassung von Verantwortungsbewußtsein mancher Wirtschaftskammerfunktionäre und ÖVP-Politiker ist, dann sind weitere Belastungspakete der blauschwarzen Regierung vorprogrammiert", so LR Knotzer abschließend. (Schluss) fa

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