AK: Mehr Sicherheit beim Internet-Shoppen

Europäischer Konsumententag: Schutzbestimmungen EU-weit notwendig

Wien (OTS) - Konsumenten brauchen beim Schoppen im Internet einen EU-weiten Schutz und sichere Verhältnisse, verlangt AK-Konsumentenschützer Harald Glatz heute, Mittwoch, am Europäischen Konsumententag. Die AK fordert: Für Verbraucher soll im Streitfall das Vertragsrecht ihres Wohnortes gelten. Das Werbe- und Wettbewerbsrecht darf nicht aufgeweicht werden. Schiedsgerichte in der EU sollen Konsumenten einen leichteren Rechtszugang ermöglichen. Außerdem soll das E-Mail-Werbungsverbot nicht nur in Österreich, sondern in allen EU-Ländern gelten. "Die Löcher im Netz müssen gestopft werden, damit Konsumenten sicher shoppen können," fordert Glatz: Auch die Bundesregierung darf nicht länger die Unternehmer auf Kosten der Konsumenten bevorzugen und soll AK-Vorschläge für einen verbesserten Verbraucherschutz umsetzen. ****

Das Einkaufen vom Mousepad aus erfreut sich bei den österreichischen Konsumenten zunehmender Beliebtheit. Sichere Verhältnisse und mehr Schutz sind daher auf europäischer Ebene besonders wichtig, fordert AK-Konsumentenschützer Harald Glatz heute, Mittwoch, am Europäischen Konsumententag in Brüssel:

+ Es muss für die Konsumenten das Vertragsrecht ihres Wohnortes gelten. Sie sollen auch am Wohnort klagen können.
Bei Internetbestellungen innerhalb der EU soll für Konsumenten im Streitfall nicht das Recht ihres Heimatlandes gelten. Das ist für die AK-Konsumentenschützer völlig unakzeptabel. Für den Verbraucher geht dadurch jede Rechtssicherheit verloren.

+ Das Werbe- und Wettbewerbsrecht darf nicht aufgeweicht werden. Geht es nach dem Richtlinien-Entwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr (ec-commerce) hätten Internetanbieter nur mehr das Werbe- und Wettbewerbsrecht, die Kinder- und Jugendschutzbestimmungen am Ort ihrer Niederlassung zu beachten. Somit könnten österreichische Gerichte und Behörden unfaire und sittenwidrige Internetinhalte nicht untersagen, wenn sie anderswo erlaubt sind. Zum Schutz vor Irreführung der Konsumenten gibt es in Österreich eine strenge Gesetzgebung eine im Vergleich zu vielen Ländern strengere Vollzugspraxis.

+ Zugang zum Recht sichern
Die EU müsste dafür sorgen, dass Schiedsgerichte eingerichtet werden, damit Konsumenten leichter zu ihren Rechten kommen. Gerichtsverfahren, vor allem im Ausland, sind sehr teuer. In manchen Ländern sind daher den Konsumenten Streitbeteiligungsregelungen, wie Schiedsgerichte, hilfreich.

+ Unerwünschte E-Mail-Werbung verbieten
Die AK-Konsumentenschützer wollen ein EU-weites Verbot der E-Mail-Werbung außer der Konsument stimmt dieser ausdrücklich zu. In Österreich ist unerwünschte E-Mail-Werbung verboten außer es besteht bereits eine Geschäftsverbindung. Derzeit ist in der EU vorgesehen, E-Mail-Werbung zu kennzeichnen. Das ist der AK zu wenig.

+ Niveau in Österreich halten
Die AK-Konsumentenschützer bekräftigen, dass in Österreich für Konsumenten das Schutzniveau zu halten ist. Leider hat sich die Bundesregierung für eine Schwächung statt Stärkung des Konsumentenschutzes ausgesprochen. Die AK-Konsumentenschützer fordern, dass sich die Regierung auch künftig um die Interessen der Konsumenten kümmert und die Vorschläge der AK für Verbesserungen umsetzt.

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