Soziale Absicherung für ArbeitnehmerInnen in Gefahr

Massive Gewerkschaftskritik am Belastungspaket der Regierung

Transport, Verkehr (HTV) - Wien (ÖGB/GdE/HGPD/HTV). 1999 haben sich drei Gewerkschaften - die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), die Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) und die Gewerkschaft Handel, zu einer Arbeitsgemeinschaft
zusammengeschlossen. Diese Arge hat in Zeiten der neuen Bundesregierung besondere Bedeutung. Denn, so die Gewerkschafter bei der heutigen Pressekonferenz: "Die soziale Sicherheit aller ArbeitnehmerInnen ist in Gefahr."++++

"Die Grenzen des Erträglichen sind durch dieses Belastungspaket bereits erreicht", stellte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft HTV, Willibald Steinkellner, im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz fest. Er ortete die größte Verunsicherung der Gewerkschaftsmitglieder beim höheren Pensionsantrittsalter und den geplanten Selbstbehalten bei Arztbesuchen. Steinkellner warnte auch vor den von der Regierung geplanten Privatisierungsmaßnahmen: "Der totalen Privatisierung der ÖIAG muss ein klares Nein entgegengestellt werden, da der Verkauf des Flughafens Wien und der Austrian Airlines zu erheblichen Verschlechterungen für die Beschäftigten bis zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde."

Kaske: Bereits 200 Mio. S Schaden beim Kongresstourismus in Wien

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske, erinnerte daran, dass die Boykottmaßnahmen bisher allein in Wien zu rund 40.000 Stornierungen geführt haben: "Der Kongresstourismus ist davon massiv betroffen. Es ist bisher ein Schaden von etwa 200 Millionen Schilling erwachsen. Wir haben Angst, dass sich das auf die Arbeitsplätze auswirkt." Im Hotel- und Gastgewerbe seien durch die geplante Verlängerung der Nachtarbeit für Lehrlinge und die Aufstockung des Saisonierkontingents Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Auch die geplante Abschaffung der Hausbesorger macht dem HGPD-Vorsitzenden Sorgen: "Die Frau Turecek aus dem Kaisermühlenblues wird - setzt sich diese Regierung durch - bald nur mehr Nostalgie sein. Aber gerade in dieser Serie sieht man, was Hausbesorger neben Schneeschaufeln und Stiegenwischen noch erledigen. Sie sorgen für eine gewisse Sicherheit im Haus und haben gerade für ältere MitbürgerInnen wichtige soziale Funktionen."

Belastungspaket ein gigantischer Rückschritt für Frauen

"Für uns Frauen ist dieses Belastungspakt ein gigantischer Rückschritt", empörte sich HGPD-Zentralsekretärin Roswitha Bachner:
"Kinderbetreuungsgeld statt Karenzurlaubsgeld, keinerlei Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, kaum Frauenförderungspläne - die Botschaft ist wohl eindeutig: Frauen zurück an den Herd." Bachner erinnerte auch daran, dass gerade Frauen von den Pensionsregelungen besonders hart betroffen seien. "Atypische Beschäftigungsverhältnisse werden verstärkt. Die Frauen sollen wieder auf die Rolle der Dazuverdienerinnen beschränkt werden," befürchtet Bachner.

Die drei Gewerkschaften kritisierten auch die Senkung der Kammerumlage. Die führe zu einer direkten Schwächung der Arbeiterkammern und Gewerkschaften. Als weiteres Indiz, dass die Gewerkschaften an Einfluss verlieren sollen, sind die Bestrebungen zur Verlagerung der Kollektivvertragsverhandlungen auf Betriebsebene zu werten.

"Im Dienstleistungsbereich können auch wir mit punktuellen, aber medienwirksamen Aktionen unsere Durchsetzungskraft beweisen. Immerhin vertreten wir gemeinsam mit der HGPD und den Eisenbahnern 180.000 Mitglieder, deren Familien und Freunde schon jetzt ihre Solidarität bekunden", schloss der stellvertretende HTV-Vorsitzende Wilhelm Steinkellner. (kk)

ÖGB, 15. März 2000 152

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