Gemeinsame Erklärung der Alt-Landeshauptleute Krainer und Purtscher "Bundeskanzler Schüssel beweist staatsmännische Statur"

Wien (OTS) - Anlässlich des ersten Gesprächs von Bundeskanzler Schüssel mit dem portugiesischen EU-Ratsvorsitzenden Ministerpräsident Guterres erklärten die Alt-Landeshauptmänner von Vorarlberg und Steiermark, Dr. Martin Purtscher und Dr. Josef Krainer (beide LH's hatten im Jahre 1994 als Vertreter der österreichischen Bundesländer zusammen mit Wiens Vizebürgermeister Hans Mayer an den abschließenden Verhandlungen für den EU-Beitritt in Brüssel teilgenommen) folgendes:

"Wir sind zuversichtlich, dass die von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel geführte Bundesregierung mit der Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogrammes Vertrauen und Anerkennung im In- und Ausland gewinnen wird. Wolfgang Schüssel hat gerade in den letzten Wochen großes Verantwortungsbewusstsein und sachliche Souveränität gezeigt. Er hat während der vielen Turbulenzen mit Festigkeit und Ruhe staatsmännische Statur bewiesen. Seine besonnene und konsequente Art verdient großen Respekt. In der neuen politischen Konstellation wird er Österreich als eine unverzichtbare und konstruktive Kraft der Mitte Europas weiter profilieren. Seine jahrelange Erfahrung als Wirtschafts- und Außenminister prädestiniert ihn dazu.

Eine große Mehrheit demokratisch gesinnter Landsleute will dieser neuen Bundesregierung eine faire Chance geben und sie an ihren Taten messen. Nüchterne Beurteilung der Fakten über den Horizont der Tagespolitik hinaus und nicht emotionale Vorurteile sind dafür nötig. Im Inland und vor allem auch im Ausland.

Der europäische Grundkonsens auf der Basis der EU-Verträge darf nicht durch überzogene und in ihrer Konsequenz kontraproduktive Maßnahmen von 14 Regierungen in Frage gestellt werden. Vielmehr ist das demokratische Bewußtsein der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten in der Präambel zum Regierungsprogramm ausdrücklich formuliert und bekräftigt."

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