Wiener Sammlungsgesetz 2000 liegt zur Einsicht auf

Telefonische Sammlungen, irreführende Angaben verboten - Auskünfte über Sammlungserlös - Kostenaufstellung verlangt

Wien, (OTS) Neue Bestimmungen im Interesse des Konsumentenschutzes, eine Zusammenfassung der Bestimmungen des aus dem Jahr 1946 stammenden und mehrfach novellierten "alten" Sammlungsgesetzes und auch mehr Transparenz: das sind einige Schwerpunkte des geplanten "Wiener Sammlungsgesetzes 2000", das
bis 17. April in Wien zur öffentlichen Einsicht aufliegt. Zuständige Rechtsabteilung ist die MA 62.****

Die aktuelle Fassung des Wiener Sammlungsgesetzes soll u.a. folgende Neuerungen enthalten:

o Der Gesetzesentwurf legt konkret fest, dass eine öffentliche

Sammlung nur für einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck durchgeführt werden darf. Die Durchführung einer öffentlichen Sammlung ist nach wie vor nur mit behördlicher Bewilligung gestattet.
o Auch die Aufforderung, einem Verein als förderndes Mitglied

beizutreten, ohne damit alle Rechte und Pflichten eines Vereinsmitgliedes zu besitzen, wird nun als öffentliche
Sammlung definiert. Der Grund: in letzter Zeit versuchen
Vereine verstärkt, so zu Einnahmen zu kommen, wobei es zweifelhaft ist, ob die eingenommenen Mitgliedsbeiträge tatsächlich für den Vereinszweck oder für andere Ziele verwendet werden.
o Beim Ansuchen um Sammlungsbewilligung soll künftig eine

Aufstellung der mit der Sammlung verbundenen Kosten verlangt werden. So soll im Vorhinein klargestellt werden, dass kein Missverhältnis zwischen den Kosten der Sammlung und dem
Ergebnis entsteht - ein solches Missverhältnis würde
vorliegen, wenn die voraussichtlichen Kosten mehr als 30
Prozent der gesammelten Gelder betragen würden.
o Personen, die als Sammler tätig werden, müssen nach dem

geplanten Gesetz mindestens 12 Jahre alt sein.
o Irreführende Angaben über den Sammlungszweck oder die Verwendung

des Erlöses werden im Interesse des Konsumentenschutzes
verboten. Untersagt wird auch, über Telefon, Fax oder e-mail öffentliche Sammlungen durchzuführen.
o Und der Veranstalter einer Sammlung soll im Sinne der

Transparenz verpflichtet werden, jedem/jeder, der/die dies
will, Auskünfte über den Zweck des Geldsammelns und über die geplante Verwendung der Einnahmen zu geben. Gibt er diese Informationen nicht, kann ihn die Behörde dazu auffordern, und weigert er sich auch dann noch, ist die bereits erteilte Sammlungsbewilligung zu widerrufen. Über das Ergebnis einer Sammlung und die Verwendung der Erträgnisse muss spätestens sechs Monate später Rechnung gelegt werden, wobei die Behörde auch Einsicht nehmen kann.
o Der Gesetzesentwurf berücksichtigt auch die kommende Euro-

Umstellung.

Der Gesetzesentwurf liegt bis 17. April 2000 in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at/ zu finden.
(Schluss) hrs

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