VAN DER BELLEN HEUTE ZU GESPRÄCHEN IN PARIS

Gemeinsame Pressekonferenz mit der französischen Umweltministerin Dominique Voynet

Wien (OTS) Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen befindet sich heute im Rahmen seiner außenpolitischen Initiative gemeinsam mit Umweltsprecherin Eva Glawischnig zu politischen Gesprächen in Paris. Im Zentrum stehen die Situation Österreichs und die Sanktionen der EU-14 im Hinblick auf die bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft. Eingeladen wurden Van der Bellen und Glawischnig von der französischen Umweltministerin Dominique Voynet, mit der Van der Bellen heute um 13 Uhr im Ministerium eine Pressekonferenz gibt.

Ziel der außenpolitischen Initiative der Grünen ist es, überzogene und undifferenzierte Boykottmaßnahmen gegen Österreich und gegen die Bevölkerung abzuwenden. "Es ist unannehmbar, daß Schüler- und Studentenaustauschprogramme gestrichen werden, daß österreichische KünsterlerInnen und WissenschaftlerInnen boy-
kottiert werden, oder daß Frühstückpensionsbesitzer und Taxifahrer die Zeche für diese Regierungskoalition zahlen müssen.
Die Grünen haben Verständnis für die Haltung der EU-14 gegenüber der Bundesregierung, lehnen jedoch einen Boykott Österreichs entschieden ab. Außerdem darf durch diese Regierungskoalition der Jugend die Chance auf Europa nicht genommen werden", erläutert Prof. Van der Bellen seine Initiative. Zur Sprache soll dabei auch die ausgesetzte Städtepartnerschaft Grenoble-Innsbruck kommen. "Österreich braucht gerade angesichts dieser Regierung Europa", so Van der Bellen, der eine Initiative zur Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft zwischen beiden Olympiastädten setzen will.

Umweltministerin Voynet und Prof. Van der Bellen werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Erklärung vorlegen, wie sie etwa auch beim Besuch des belgischen Ministers Niessen zwischen den österreichischen und belgischen Grünen erarbeitet wurde.

Zusätzlich werden Van der Bellen und Glawischnig mit der französischen Umweltministerin auch umweltpolitische Fragen erörtern. Im Zentrum stehen dabei Fragen der Gentechnik, die Umsetzung des Klimaschutzprogrammes während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die Frage der Ost-AKW im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. "In Sachen Klimaschutz ist es vorrangig, daß es endlich zu einer gemeinsamen Position der Union gegenüber der amerikanischen Haltung gibt. In Sachen Gentechnik werden wir die französische Umweltministerin ersuchen, ein Genmais-Importverbot zu verhängen und gegenüber der Freisetzung von Genpflanzen eine strikte ablehnende Linie zu fahren. Dies wäre für die umweltpolitische Entwicklung in Europa von großer Bedeutung", erläutert Umweltsprecherin Eva Glawischnig.

Im Anschluß an den Besuch in Paris reist Van der Bellen auf Einladung der britischen Regierung zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach London (Donnerstag, 16.3 und Freitag 17.3.) und trifft dort unter anderem Europaminister Keith Vaz und die Kabinettsministerin Mo Mowlam. Am Freitag hält Van der Bellen im Chatham House am Royal Institute for International Affairs (13 Uhr 30) eine Rede zur Situation in Österreich.

Nähere Hinweise zu den Besuchen in Paris und London:
Stefan Schennach, Bundespressesprecher der Grünen, 0664/142 8006

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