"Neues Volksblatt" Kommentar: "Ausverkauf" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 15. März 2000

Linz (OTS) - "Die derzeit bestehenden Verbindlichkeiten der ÖIAG und PTBG (also der Post-Holding) sind in der kommenden Legislaturperiode durch Privatisierungserlöse zu tilgen. Damit soll die Haftung der Steuerzahler für die Altschulden endgültig und dauerhaft entfallen." Und weiter: "Das ÖIAG-Management erhält den Auftrag, ein mehrjähriges Privatisierungskonzept zu entwickeln, um die Bundesanteile folgender Unternehmen (bis zu 100 Prozent) neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder dem Publikum zuzuführen." Es folgt eine Aufzählung von Staatsdruckerei, über PSK bis zu Telekom und Austria Tabak.

Kein Auszug aus dem VP-FP-Regierungsprogramm - nein, die Zitate stammen aus jenem Abkommen, das ÖVP und SPÖ ursprünglich akkordiert hatten. Da wie dort wird die Befreiung des Steuerzahlers von Altschulden der Verstaatlichten angestrebt, so wie mit der SPÖ geplant wird die VP auch mit der FP an Schlüsselstellen heimische Kernaktionäre verankern. Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum der neue SP-Chef Alfred Gusenbauer die Inhalte des SP-VP-Abkommens kürzlich für obsolet erklärt hat: Es lässt sich auf dieser Basis nur schwer Fundamental-Opposition betreiben. Allerdings: Der Begriff Ausverkauf kann auch für politische Glaubwürdigkeit herangezogen werden.

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