"Die Presse" Kommentar: "Kein Schulterschluß" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 15.3.2000

Wien (OTS) - Längst muß es jedem klar sein, daß es keinen Unterschied zwischen guten und schlechten Sanktionen gibt. Wer wie die SPÖ weiterhin jedes Wort der Kritik an jenen Maßnahmen der 14 vermeidet, die scheinbar "nur" gegen die Regierung gerichtet sind, der trägt damit volle moralische Mitverantwortung etwa für die skandalösen Provokationen gegen österreichische Jugendliche und Reisende in Belgien und Frankreich. Nie noch hat es Sanktionen gegeben, die zwischen Regierung und Volk trennen konnten. Dies geht technisch nicht, dies wäre auch absurd, weil die neue Regierung nicht nur am Wahltag eine klare Mehrheit gefunden hatte, sondern diese bis heute bei sämtlichen Umfragen hat. Wenn die Regierung so ein verbrecherischer Klüngel ist, wie manche tun, dann ist es nur logisch, wenn man auch die Wähler bestraft, die sie ins Amt gehievt haben.

Auf der anderen Seite ist es aber auch völlig klar, daß ein nationaler "Schulterschluß" nicht durch Resolutionen erzwungen werden kann, die man vor einer Debatte veröffentlicht. Da ist wieder die Regierung gefordert, der Opposition bessere Kooperationsangebote zu machen. Wer einen Konsens über tiefe Gräben hinweg bauen will, der muß das im vertraulichen und gleichberechtigten Gespräch tun und nicht durch öffentliches Machtspiel. An sich hätte man auch annehmen können, daß ein Bundespräsident als Vermittler agiert. Aber der verwechselt sich ja derzeit mit Österreich. Umso wichtiger ist es, wenn jetzt aus der Bürgergesellschaft die ersten Initiativen Früchte tragen. Ein von Karl Schwarzenberg, George Weidenfeld und Krzysztof Michalski ausgearbeitete Papier war imstande, einen sehr weisen Bogen von der Sorge vor fremdenfeindlicher Rhetorik bis zu einer Verurteilung der Sanktionen zu ziehen.

So ist es heute Tatsache, daß von Ariel Muzicant bis zu Simon Wiesenthal prominente Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde in Wien, die verständlicherweise bei einschlägiger Rhetorik immer sehr sensibel ist, mit der Unterschrift unter dieses Dokument sich viel konstruktiver verhalten als etwa die SPÖ - deren konkrete Politik in den letzten Jahren nur selten wegen Fremdenfreundlichkeit gerühmt worden ist.

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