"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kraftmeierei" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 15.3.2000

Graz (OTS) - Aus dem nationalen "Schulterschluss", den Wolfgang Schüssel seiner Parteiclaque in Linz versprach, ist im Nationalrat ein kraftmeierischer Resolutionskrieg geworden.

Die Koalitionsparteien trumpfen mit Drohgebärden auf: Die Regierung wird beauftragt, von der EU-Kommission eine "Garantie" für die Nichtdiskriminierung Österreichs zu verlangen und alle Sanktionen nach dem Unions- und internationalen Recht prüfen zu lassen. Dazu sollen alle Parteien den Sanktus geben.

Der SPÖ-Gegenantrag zielt auf eine Kuratel für die Regierung und eine Verurteilung der FPÖ ab: Eine Paritätische Kommission aus Vertrauensleuten der Opposition, des Bundespräsidenten und der Koalition soll sie überwachen. Denn man teilt die Sorgen Klestils gegen blaue Ministerkandidaten, bedauert rüde Attacken auf ausländische Politiker und fordert einen Maulkorb vor allem für den Landeshauptmann von Kärnten.

Schattenboxen, die Suche nach einem Sündenbock für die Misere das ist das Hauptmotiv beider Anträge. Einer differenzierten Aufarbeitung der Realitäten gehen sie aus dem Weg. Sie sind keine Basis für den Schulterschluss, sondern die Einübung für weitere innenpolitische Rempeleien. ****

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